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Scholz plant mit fast 100 Milliarden Euro Schulden und Etatlöchern

German Finance Minister Olaf Scholz delivers a speech during the annual award ceremony of the M100 media prize in Potsdam, Germany, September 17, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung kann eine Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 nur unter Inkaufnahme von Milliardenlöchern in Aussicht stellen.

Für das kommende Jahr will Finanzminister Olaf Scholz 96,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, wie am Freitag aus seinem Ministerium verlautete. Das wäre die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik. “Ab 2022 soll dann wieder die Schuldenbremse gelten”, sagte ein Ministeriumsvertreter. “Dazu ist noch Handlungsbedarf erforderlich.” Über 42 Milliarden Euro fehlen zusammengenommen in den Jahren 2022 bis 2024. Dennoch will das Ministerium weder den Rotstift ansetzen noch Steuern erhöhen. “Wir planen keine Maßnahmen, um diesen Handlungsbedarf einnahmen- oder ausgabenseitig zu schließen”, sagte ein Ministeriumsvertreter.

Ab 2022 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Dazu will das Ministerium von 2022 bis 2024 die einstige Flüchtlingsrücklage von 48 Milliarden Euro auflösen und die Grenzen der Neuverschuldung in jedem Jahr ausnutzen. Das wären laut Planung 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2022 sowie 6,7 Milliarden Euro (2023) und 5,2 Milliarden Euro (2024). Dennoch bleibt für diese Jahre eine Finanzierungslücke in der Planung in Höhe von über 42 Milliarden Euro. Im Ministerium hieß es, es “wäre nicht unwahrscheinlich”, wenn sich diese Lücken durch eine bessere Konjunkturentwicklung auflösten.

Für 2021 plant das Ministerium Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr war der ursprünglich geplante Etat von 362 Milliarden Euro durch zwei Nachtragsetats zur Bewältigung der Virus-Krise auf 509 Milliarden Euro angeschwollen. Der Bundestag bewilligte dafür neue Schulden in der Rekordhöhe von 218 Milliarden Euro. Dafür musste das Parlament eine Ausnahme von der Schuldenbremse beschließen, wie dies nun auch für 2021 vorgesehen ist. Begründet wird das vor allem mit den Folgen der Coronavirus-Krise. Das Kabinett soll den Etatentwurf am kommenden Mittwoch auf den Weg bringen.

RENTENZUSCHUSS GRÖSSTER POSTEN IM ETAT 2021

Größter Posten im Etatentwurf 2021 sind den Angaben zufolge die Zahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von rund 106 Milliarden Euro. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erhält im Haushaltsgesetz die Zusage, dass sie schuldenfrei in das Jahr 2022 starten soll. Dazu will der Bund ihr Ende 2021 alle Darlehen erlassen und Liquiditätshilfen in Zuschüsse umwandeln. Die BA geht in ihrem Reuters in Auszügen vorliegenden Szenario derzeit von einem Defizit von knapp zehn Milliarden Euro aus. Die Investitionen werden 2021 bei 55,2 Milliarden Euro veranschlagt und ab 2022 bei 48 Milliarden Euro stabil gehalten.

Aus der Opposition wurde Scholz vorgehalten, er bleibe “weit hinter dem Möglichen zurück”. Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler sagte: “Ein Wechsel hin zu einer sozial-ökologischen Transformation ist im Haushaltsentwurf nicht erkennbar.” SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde unterstrich dagegen, der Etat 2021 stehe für “Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur, sozialen Zusammenhalt, Innovationen und den Kampf gegen den Klimawandel”. Unions-Haushälter Eckhardt Rehberg mahnte, die Finanzen seien erst wieder in Ordnung, wenn die Schuldenbremse wieder eingehalten werde: “Immer neue Ausgabewünsche sind nicht finanzierbar.”

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