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Wirtschaftsnachrichten

Schulden wegen Corona auf Rekordniveau - Scholz sieht kein Problem

Berlin (Reuters) - Die Corona-Krise treibt die Schulden des deutschen Staates auf neue Rekordwerte.

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during a session of the German lower house of parliament Bundestag, in Berlin, Germany, September 29, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die Belastung dennoch für tragbar, wie der SPD-Kanzlerkandidat am Dienstag in Berlin sagte. Die Opposition im Bundestag wirft ihm vor, für 2021 eine viel zu hohe Neuverschuldung zu verursachen - anstatt zunächst auf Rücklagen zurückzugreifen und Ausgaben des Staates zu hinterfragen. Ökonomen halten die Haushaltslöcher aber für die bessere Alternative zum Sparen.

Im ersten Halbjahr 2020 standen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte mit 2,1089 Billionen Euro in der Kreide. “Dies war der höchste jemals ermittelte Stand”, erklärte das Statistische Bundesamt. Damit wuchs die Verschuldung im Vergleich zu Ende 2019 um 11,1 Prozent oder 210,1 Milliarden Euro. “Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen.” Der bisherige Höchststand war Ende 2012 mit 2,0683 Billionen Euro gemessen worden.

“Der Anstieg der Staatsschulden war auch in dieser Höhe angemessen und notwendig, um eine noch viel schlimmere Wirtschaftskrise zu vermeiden”, sagte der Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Jens Südekum, mit Blick auf die Corona-bedingte Rekordrezession im ersten Halbjahr. “Der Anstieg ist wirtschaftlich auch gut verkraftbar, denn der Bund zahlt ja überhaupt keine Zinsen auf die neu aufgenommenen Schulden. Im Gegenteil, er hat einen Teil des Geldes wegen der Negativzinsen sogar geschenkt bekommen.” Sobald das Wirtschaftswachstum zurückkehre, was schon 2021 der Fall sein dürfte, sinke auch die Schuldenquote in Bezug zum Bruttoinlandsprodukt. “Die deutschen Staatsfinanzen sind also weiterhin höchst solide und die Schuldentragfähigkeit ist ohne Zweifel gegeben.”

Das sieht auch Finanzminister Scholz so: Deutschland werde nach der Coronavirus-Krise eine niedrigere Verschuldung haben als viele andere Staaten vor Ausbruch der Pandemie. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftskraft sei in der Finanzkrise 2009 auf über 80 Prozent geklettert, dieses Mal würden es vermutlich 75 bis 76 Prozent sein. “Das ist ein gutes Zeichen.”

HAUSHALT FÜR DEN WAHLKAMPF ODER GEGEN CORONA?

Der Bund kalkuliert 2020 mit einer Neuverschuldung von rund 218 Milliarden Euro. 2021 sollen es gut 96 Milliarden Euro sein. Das ist der zweithöchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik - nach dem Rekord von 2020. Über den Haushaltsentwurf der großen Koalition wird diese Woche im Bundestag beraten, noch ausführlicher dann im November, bevor das Budget im Dezember vom Parlament verabschiedet werden dürfte.

Scholz verteidigte seine Pläne: Die Corona-Hilfsmaßnahmen dürften nicht abrupt enden. Als Beispiel nannte er die gerade verlängerte Möglichkeit für Kurzarbeit. “Nicht-Handeln wäre viel teurer.” Die Regierung könne dank solider Haushaltsführung seit 2014 nun mit voller Kraft in der Krise gegenhalten - und müsse dies auch tun.

Bei der Opposition stieß der Entwurf auf Kritik. Der Haushalt müsse noch wesentlich verändert werden, forderte FDP-Politiker Otto Fricke. “Das ist der letzte Haushalt dieser Bundeskanzlerin”, sagte er mit Blick auf Angela Merkel (CDU). Sie hinterlasse in den letzten zwei Jahren ihrer Amtszeit Rekordschulden von rund 314 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung gebe es dennoch riesige Lücken. Die Sozialleistungen würden immer weiter steigen, Subventionen nicht gekürzt.

Die rechtspopulistische AfD warf der großen Koalition ein “hysterisches Regierungshandeln” vor, obwohl die Situation in deutschen Krankenhäusern stabil sei und die Sterberate nicht über dem Durchschnitt der Vorjahre liege. “Wir lehnen die Corona-Verschuldung ab”, so AfD-Politiker Peter Boehringer. Die staatliche Überreaktion habe die wirtschaftlichen Probleme erst herbeigeführt.

Das Bruttoinlandsprodukt wird Scholz zufolge dieses Jahr um 5,8 Prozent einbrechen - in etwa so stark wie in der globalen Finanzkrise. In der Finanzplanung von 2021 bis 2024 seien Investitionen in Höhe von 199,2 Milliarden Euro vorgesehen - erheblich mehr als in früheren Zeiten. Das werde auch private Investitionen auslösen und für zusätzliches Wachstum sorgen, so Scholz.

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