February 4, 2019 / 6:28 AM / 5 months ago

Scholz fehlen bis 2023 fast 25 Milliarden - Risiko Kohle-Ausstieg

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during the "70 Years of Social Market Economy" anniversary event at the Federal Ministry for Economic Affairs and Energy in Berlin, Germany, June 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die schwächelnde Konjunktur reißt in den Bundeshaushalt bis 2023 eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro.

Allein 2019 fehlten vor allem wegen geringer als vorausgesagter Steuereinnahmen rund fünf Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Kabinettskollegen hervorgeht, die Reuters am Montag vorlag. Das Verteidigungsressort brauche zudem wohl mehr Geld als geplant. Das Finanzministerium weist auf weitere Risiken hin, etwa den Kompromiss zum Kohleausstieg. 500 Millionen Euro jährlich sind dafür bereits verankert. Weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, um die Kosten zu decken, die Deutschland wegen des Verstoßes gegen EU-Klimaauflagen voraussichtlich entstehen.

Die parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn sprach von einem Warnschuss: “Das ist der Ruf an die Kollegen, dass die Zeit der ständigen Forderungen ohne gedeckte Schecks vorbei ist”, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. “Jetzt steht die Phase der Haushaltsdisziplin an.”

Der Ruf kommt in einer Zeit, in der nicht nur im Rahmen des Kohleausstiegs neue Belastungen auf den Haushalt zukommen könnten. Auch der Deutschen Bahn fehlen in den nächsten fünf Jahren mindestens ebenso viele Milliarden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte zudem am Wochenende Überlegungen für eine Grundrente vor, die jährlich Kosten in der gleichen Größenordnung auslösen könnten.

FLÜCHTLINGSRÜCKLAGE SCHON VERPLANT

Die Rücklagen für die Flüchtlingshilfe von über 35 Milliarden Euro sind in den Planungen bereits aufgezehrt. Scholz fordert daher einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. “Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben”, heißt es in dem Papier. Das entspricht einem jährlichen Plus von einer Milliarde Euro. Und: “Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule).” Neue Ausgaben könnten nur möglich gemacht werden, wenn in gleicher Höhe in den Haushalten der Ministerien gespart werde. Am Ziel der Schwarzen Null, also eines Bundeshaushaltes ohne neue Schulden, will Scholz festhalten.

Dies könnte vor allem die Etats für Verteidigung sowie Entwicklungshilfe treffen. Auf Drängen der USA sollen die Verteidigungsausgaben in den nächsten Jahren eigentlich deutlich steigen. In der großen Koalition ist vereinbart, dass parallel dazu dann auch die Entwicklungshilfe aufgestockt wird.

Hagedorn verwies darauf, dass die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen in den nächsten Jahren wohl stärker flössen als die des Bundes. “Es ist daher auch ein Appell an die Länder, dass diese bei Forderungen an den Bund nicht überziehen.”

Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine “Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten”. Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.

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