June 24, 2019 / 11:08 AM / in 3 months

Bundesregierung will noch auf Jahre ohne neue Schulden auskommen

German Finance Minister Olaf Scholz poses for a portrait during an interview with Reuters in his ministry in Berlin, Germany, June 5, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Das Bundesfinanzministerium rechnet trotz Konjunkturabkühlung und langsamer steigender Steuereinnahmen bis 2023 nicht mit neuen Schulden.

Für 2020 sind Ausgaben und Einnahmen von jeweils 359,9 Milliarden Euro vorgesehen, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Der Gesetzentwurf zum Haushalt 2020 soll am Mittwoch ins Kabinett kommen. Die Grundrente ist in den Planungen bis 2023 noch nicht enthalten, die Verteidigungsausgaben dürften - anders als den USA versprochen - sinken und die Einnahmen aus der gekippten Pkw-Maut fehlen. Die Opposition kritisierte, dass die Investitionen stagnieren.

“Die Rahmenbedingungen haben sich geändert und nicht verbessert”, hieß es in Regierungskreisen. Dennoch solle die schwarze Null gehalten werden. Zu den Prioritäten der Regierung gehörten Investitionen in Bildung, den Breitbandausbau, den Wohnungsbau sowie Maßnahmen gegen den Klimawandel. Bis 2023 werden Ausgaben und Einnahmen von jeweils 375,7 Milliarden Euro erwartet. Gespart werden soll unter anderem in der Verwaltung und bei den Personalausgaben. Alle Ministerien sollen dazu beitragen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte, es fehle der großen Koalition an Mut. Die Infrastruktur werde immer maroder, für die Digitalisierung und Künstliche Intelligenz stünden nur Mini-Budgets zur Verfügung. “Die Investitionen werden in der Finanzplanung eingefroren. Angesichts steigender Einnahmen sinkt die Investitionsquote sogar.” Das Finanzministerium plant für die Jahre 2020 bis 2023 stabil mit 39,8 Milliarden Euro. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Investitionen lägen auf Rekordniveau.

Auf Kritik im Ausland dürften die Planungen für den Wehretat stoßen, weil sie der Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprechen, die hier Steigerungen in Aussicht gestellt hat. Deutschland hat der Nato eigentlich zugesagt, bis 2024 vom Bruttoinlandsprodukt 1,5 Prozent für Verteidigung ausgeben zu wollen. Vor allem US-Präsident Donald Trump stößt sich an den vergleichsweise geringeren Ausgaben. Er wirft Deutschland vor, die Nato und damit vor allem die USA auszunutzen.

Im Gesetzentwurf für den Haushalt 2020 summiert sich das Verteidigungsbudget auf 44,9 Milliarden Euro, was 1,37 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung entspricht. Der Wehretat wird dann Regierungskreisen zufolge bis 2023 auf 44 Milliarden Euro sinken, die Quote auf 1,24 Prozent. In der Vergangenheit habe der eigentliche Haushalt aber immer oberhalb der Planungen gelegen, sagte eine mit den Zahlen vertraute Person.

Ein Problem für die Regierung ist auch die vom Europäischen Gerichtshof untersagte Pkw-Maut. Ab 2021 seien hierfür 400 bis 500 Millionen Euro pro Jahr eingeplant gewesen, sagte der Insider. “Der Nettoerlös fehlt jetzt erstmal.” Unklar ist noch, wo das Geld am Ende genau fehlt, vermutlich beim Straßenbau, der mit den Einnahmen gefördert werden sollte.

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