August 8, 2019 / 10:28 AM / 17 days ago

Koalitionshaushälter halten an Schwarzer Null fest

Social Democratic Party (SPD) sign is seen before the counting of the ballot papers of the voting for a possible coalition between the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) the SPD headquarters in Berlin, Germany March 3, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - In der Debatte über eine neue Schuldenaufnahme des Bundes wehren sich die Chefhaushälter von SPD und Union gegen eine Preisgabe des Ziels eines ausgeglichenen Haushalts.

“Ich setze mich dafür ein, dass keine neuen Schulden gemacht werden”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. “Es gibt immer gute Gründe, neue Schulden zu machen. Am Ende hat man aber immer mehr Schulden. Generationengerechtigkeit geht anders.” Auch sein CDU-Kollege Eckhardt Rehberg erklärte: “Die Haushälter der Unions-Fraktion halten an der Schwarzen Null fest.”

Teile der SPD halten jedoch dagegen. Sie plädieren dafür, die Schwarze Null als Symbol für einen Haushalt ohne neue Schulden zugunsten höherer Investitionen etwa für den Klimaschutz aufzugeben. “Die Schwarze Null darf kein Selbstzweck oder gar Fetisch sein”, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe der Nachrichtenagentur Reuters. “Es muss um eine vernünftige Wirtschaftspolitik gehen. Das bedeutet, dass wir in wirtschaftlichen Abschwungphasen investieren müssen.” Deutschland lebe in vielen Bereichen auf Verschleiß, bezahlbarer Wohnraum sei Mangelware. “Das bedeutet dann eben auch, die Spielräume zu nutzen in einer Welt ohne Schwarze Null.” Kiziltepe hatte jüngst in der SPD-Parteizeitung “Vorwärts” mit vier anderen Finanz- und Haushaltspolitikern der SPD-Fraktion für ein Investitionspaket bis 2040 plädiert: “Die Schwarze Null und die Schuldenbremse dürfen dafür kein Hindernis sein.”

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte unlängst in einem Reuters-Interview erkennen lassen, dass der seit 2014 jährlich ausgeglichene Bundeshaushalt keine unbedingte politische Priorität mehr genießt. Die Frage, ob die Schwarze Null falle, müsse zusammen mit dem für den Herbst geplanten Klimaschutzgesetz beantwortet werden, sagte Klingbeil. Deutschland brauche moderne Ideen und Produkte und müsse deswegen in den Klimaschutz investieren. “Da muss der Staat auch Geld in die Hand nehmen”, unterstrich Klingbeil.

Die “Bild”-Zeitung berichtete am Mittwoch, laut internen Vorlagen für das sogenannte Klimakabinett am 20. September stelle Finanzminister Olaf Scholz erstmals die Aufnahme neuer Schulden in Aussicht. Ohne neue Schulden seien die ehrgeizigen Klimaschutz-Ziele wohl nicht zu erreichen, heiße es darin. Die einzelnen Ministerien hätten die Kosten ihrer Klima-Vorschläge auf rund 37 Milliarden Euro beziffert. Vom Finanzministerium war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten. CDU-Haushälter Rehberg warnte: “Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen.” Bundeskanzlerin Angela Merkel und Scholz hätten “immer wieder bekräftigt, dass der Verzicht auf neue Schulden oberste Priorität hat”.

Kahrs warf Unions-Politikern vor, etwa mit Forderungen nach einem deutlich höheren Verteidigungsetat den ausgeglichenen Haushalt infrage zu stellen: “Leider scheinen CDU und CSU jetzt wieder Schulden machen zu wollen. Addiert man alle Forderungen der Unions-Minister, lässt das keinen anderen Schluss zu.”

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