August 12, 2019 / 11:00 AM / 4 months ago

Bundesregierung will Schwarze Null nicht opfern

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will trotz kostspieliger Maßnahmen zum Klimaschutz weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during a news conference at the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, July 18, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

“Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten”, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montag in Berlin. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab über ihren Regierungssprecher ein Bekenntnis zur Schwarzen Null ab. Viele Ökonomen fordern angesichts historisch niedriger Zinsen, dass der Staat auch wieder Schulden macht, um mehr in Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. Auch aus der SPD gibt es solche Forderungen. Die Union pocht dagegen auf Umschichtungen im Haushalt, um zusätzliche Investitionen möglich zu machen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie Zweifel an dem Ziel aufkommen lassen, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Die Bundesregierung sammele momentan Vorschläge, damit Deutschland die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen könne. Am 20. September soll dazu ein Maßnahmenpaket beschlossen werden. Das dürfte teuer werden. Im Finanzministerium wird deswegen Reuters-Informationen zufolge auch eine Abkehr von der bisherigen Praxis durchgespielt. Scholz hatte in einem Interview zuletzt ein klares Bekenntnis zur Schwarzen Null vermieden. Am Montag sagte der SPD-Politiker, in der Klimapolitik müssten die Vorschläge jetzt zusammengefügt und die zur Verfügung stehenden Mittel klug eingesetzt werden. “Jetzt zählen Taten und nicht Worte.”

Aus der Union kamen Forderungen, die auf Rekordniveau befindlichen Steuereinnahmen besser einzusetzen. Es gehe darum, neue Schulden zu vermeiden, sagte CDU-Vize Julia Klöckner. “Wir reden von Nachhaltigkeit. Und das Unnachhaltigste ist, Schulden zu machen, wenn man eigentlich genug Geld hat.” Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte die Union dafür: “Das Festhalten an der Schwarzen Null ist Voodoo-Haushaltspolitik, was die CDU da macht”, sagte er im Deutschlandfunk. “Wir werden eine massive Investition in Klimaschutz brauchen.” Aus dem Haushalt heraus seien die nötigen Klimaschutzmaßnahmen nicht zu bezahlen.

SOLI SOLL FÜR FAST ALLE ABGESCHAFFT WERDEN

Scholz verteidigte zudem seine Pläne, den Solidaritätszuschlag für weite Teile der Bevölkerung abzuschaffen. Das werde auch die sich abschwächende Konjunktur stützen. Es sei eine große Entlastung für Arbeitnehmer, Selbstständige und Handwerker. Probleme bei der Umsetzung sieht Scholz nicht: “Die Lösung, die wir vorschlagen, ist verfassungskonform.” Außerdem sei der Schritt schon in der Finanzplanung für die nächsten Jahre berücksichtigt worden. “Das ist also finanziell zu stemmen.” Er will den entsprechenden Gesetzentwurf noch im August ins Kabinett einbringen.

Scholz will für rund 90 Prozent der Steuerzahler den Aufschlag auf die Einkommensteuer ab 2021 vollständig abschaffen. Für weitere 6,5 Prozent soll er zumindest geringer ausfallen als bisher. Nur Spitzenverdiener sollen den Soli dann noch zahlen.

Mehrere Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die Pläne und fordern eine komplette Abschaffung. Kleine Firmen seien oft als Personengesellschaft organisiert und würden dann nicht profitieren, sagte der Generalsekretär des Handwerkverbandes ZDH, Holger Schwannecke. “Eine Entlastung vom Solidaritätszuschlag muss auch bei den Betrieben und Unternehmen ankommen, die schließlich mit ihrem wirtschaftlichen Erfolg Arbeitsplätze und Ausbildung sichern.”

Mittelstandspräsident Mario Ohoven erklärte, die Pläne seien verfassungswidrig und belasteten viele Mittelständler. Er drohte deshalb mit juristischen Schritten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, die Union verlasse sich darauf, dass die Scholz-Pläne gerichtsfest seien. “Die Alternative ist klar: Wenn es eine andere Lösung geben soll, müsste der Soli ganz abgeschafft werden.”

Mit dem Soli sollten die Sonderkosten der Wiedervereinigung finanziert werden. Er hat dem Bund vergangenes Jahr knapp 19 Milliarden Euro in die Kasse gespült. Mit der Teilabschaffung dürften dem Fiskus ab 2021 rund zehn Milliarden Euro fehlen, 2024 dann gut zwölf Milliarden.

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