September 10, 2019 / 9:34 AM / 3 months ago

Scholz sieht Deutschland mit Haushalt gerüstet für mögliche Krise

German Finance Minister Olaf Scholz addresses the lower house of parliament (Bundestag) during a budget session in Berlin, Germany, September 10, 2019. REUTERS/Fabrizio Bensch

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will im Fall einer Wirtschaftskrise mit “vielen Milliarden” gegenhalten.

Deutschland habe angesichts des seit Jahren ausgeglichenen Haushalts Spielräume geschaffen, um anzukämpfen gegen eine mögliche Konjunkturkrise, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im Bundestag bei der Einbringung des Haushalts für 2020. “Wir werden es dann auch tun.” Das sei eine aktive Politik gegen die Krise - “aber dazu muss sie dann erst mal da sein”. Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal geschrumpft. Experten erwarten auch im laufenden dritten Quartal einen Rückgang, womit Deutschland offiziell in einer Rezession wäre. Ein ungeordneter Brexit und eine Eskalation im US-Handelsstreit mit China und der EU könnten die Lage noch verschlechtern.

Scholz verteidigte den Haushalt gegen Kritik. Trotz der höchsten Investitionssumme seit Jahren komme der Etat erneut ohne neue Schulden aus. “Das ist dann die besondere Leistung.” Ausgaben und Einnahmen sollen sich nächstes Jahr auf jeweils knapp 360 Milliarden Euro belaufen. Es seien Spielräume für mehr Investitionen genutzt worden, etwa durch die Rücklage für Flüchtlingsausgaben und geringere Zinsaufwendungen. Die Investitionen summierten sich auf 40 Milliarden Euro.

Der Bundestag berät noch bis Freitag über die Haushaltspläne für die einzelnen Ressorts. Endgültig beschlossen wird das Budget Ende November. Bis dahin dürfte es noch einige Änderungen geben. Strittig sind in der großen Koalition neben der konkreten Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen auch die von der SPD geforderte Grundrente und die von der Union angestrebte Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Scholz brachte auch die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 in den Bundestag ein. Darin sind ebenfalls keine neuen Schulden vorgesehen.

OPPOSITION: “STÜCKWERK” UND “KATASTROPHAL FÜR DAS LAND”

Die Opposition kritisierte, dass die Investitionen nach 2020 stagnieren. “Gehen Sie runter von der Investitionsbremse, Herr Scholz”, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler. Die Regierung müsse das historisch niedrige Zinsniveau nutzen und Abschied nehmen vom “Dogma Schwarze Null”. Otto Fricke von der FDP ergänzte, die Regierung ignoriere die Warnsignale - mehr Kurzarbeit, rückläufige Auftragseingänge und eine schrumpfende Industrieproduktion. Sie schaue nicht in die Zukunft. “Das ist katastrophal für das Land.” Auch die AfD kritisierte, dass sich die Lage bis nächstes Jahr ändern werde und der Haushalt deswegen unseriös sei. “Ebenso wie die Groko ächzen inzwischen viele Unternehmen”, sagte der AfD-Haushälter Peter Boehringer.

Die Bundesregierung will bis zum 20. September ein Maßnahmenpaket schnüren, um die Klimaziele einhalten zu können. Experten gehen von milliardenschweren Belastungen aus, um Verkehrsströme zu ändern und die Dämmung von Häusern zu verbessern. Scholz sagte, der Klimawandel habe ein bedrohliches Ausmaß erreicht. “Jetzt ist es fünf vor zwölf.” Die Regierung müsse handeln, später als eigentlich nötig. “Wir werden nicht mit kleinen Maßnahmen durchkommen.” Förderprogramme allein reichten nicht mehr aus, es müsse ein richtiger Neustart sein.

Umweltministerin Svenja Schulze sagte, das Klimakabinett müsse Farbe bekennen. “Wir werden klimaschädliches Verhalten teurer machen”, so die SPD-Politikerin. Sie trat für eine CO2-Bepreisung mit kontinuierlich, aber nicht rasant steigenden Preisen sowie einen sozialen Ausgleich ein. “Und deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir nicht mit Verboten operieren.” Es müsse auch niedrigere Strompreise geben. Hier müssten Bürger und Unternehmen entlastet werden.

Die Union verteidigte den Haushalt und die Schwarze Null. Internen Unterlagen zufolge stören sich CDU und CSU aber daran, dass vor allem mehr Geld in das Ministerium von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil umgeschichtet wird. Sein Ressort wird 2023 knapp 44 Prozent aller Ausgaben bekommen. 2019 waren es weniger als 41 Prozent.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below