May 2, 2018 / 9:17 AM / 21 days ago

Kabinett verabschiedet Eckwerte für Bundeshaushalt

Berlin (Reuters) - Ungeachtet der Kritik aus dem Verteidigungsministerium hat das Bundeskabinett Regierungskreisen zufolge die Eckwerte für den Haushalt 2019 verabschiedet.

German Finance Minister Olaf Scholz arrives for the Informal meeting of economic and financial affairs ministers (ECOFIN) in Sofia, Bulgaria, April 27, 2018. REUTERS/Stoyan Nenov

Laut dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Entwurf für den dazugehörigen Finanzplan sollen die Investitionen von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro 2022 sinken. Die finanziellen Spielräume setzt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von 2019 bis 2021 auf rund 43 Milliarden Euro an, die für die Prioritäten der großen Koalition vorgesehen sind. Die Eckdaten der Finanzplanung waren am Freitag bekanntgeworden.

Das Bundesverteidigungsministerium hat bereits kritisiert, dass die anvisierten Erhöhungen des Wehretats nicht ausreichen. In der Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Kabinettsbeschluss heißt es, die Regierung sei sich bewusst, dass ein weiterer Anstieg in den nächsten Jahren nötig sei. Dies hänge allerdings von der Realisierung künftiger Spielräume im Haushalt ab.

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