May 2, 2018 / 2:18 PM / 8 months ago

Koalition streitet über Militär- und Entwicklungsetats

- von Tom Körkemeier und Andreas Rinke

German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel, leader of the Christian Social Union (CSU) Horst Seehofer and leader of the Social Democratic Party (SPD) Olaf Scholz hold the coalition contract during a ceremony in Berlin, Germany, March 12, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

Berlin (Reuters) - In der großen Koalition eskaliert der Streit über die international zugesicherten Mehrausgaben für Verteidigung und Entwicklung.

Die Ressortchefs Ursula von der Leyen (CDU) und Gerd Müller (CSU) stimmten am Mittwoch im Kabinett dem Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz für den Bundeshaushalt 2018 nur unter Vorbehalt zu. Von der Leyen forderte eine solide Finanzgrundlage für das Verteidigungsministerium, während Müllers Haus sinkende Mittel bis 2022 kritisierte. Scholz zeigte sich davon unbeeindruckt: “Für alle Pläne muss gelten, dass sie sich im Rahmen des Möglichen für unser Land bewegen.” Die Opposition wiederum kritisierte zu geringe Investitionsausgaben des Bundes.

Scholz verwies darauf, dass die Ausgaben im Wehretat 2018 um 1,5 Milliarden auf 38,5 Milliarden Euro steigen und im kommenden Jahr auf 41,5 Milliarden Euro klettern. Unter Berücksichtigung der jüngsten Tarifrunde kämen noch einmal 875 Millionen Euro hinzu. Auch für die Entwicklungszusammenarbeit steige der Etat 2018 auf 9,4 Milliarden Euro. In der Reuters vorliegenden Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Kabinettsbeschluss hieß es, die Regierung sei sich bewusst, dass ein weiterer Anstieg in den nächsten Jahren nötig sei. Dies hänge allerdings von der Realisierung künftiger Spielräume im Haushalt ab.

Dagegen sagte von der Leyen, dass gerade für die Stabilisierung von Europas Nachbarschaft und die Bekämpfung der Fluchtursachen von Menschen die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensmissionen der Bundeswehr wichtig seien. Im Verteidigungsministerium wurde darauf verwiesen, dass die von Scholz vorgelegten Zahlen nur Eckwerte seien. Der Lackmustest komme am 4. Juli, wenn das Bundeskabinett endgültig den Entwurf für den Haushalt 2019 verabschieden will. Dann könnten von der Leyen und Müller von ihrer vorläufigen Zustimmung abrücken. Deutschland stehe vor vier entscheidenden Jahren, hieß es im Ministerium von der Leyens. Die Haushaltsplanungen von Scholz gingen zulasten der internationalen Kooperation. Das Verteidigungsministerium sieht einen zusätzlichen Bedarf von zwölf Milliarden Euro in dieser Wahlperiode, von dem es nach eigenen Angaben aber nur 2,6 Milliarden Euro erhält.

Auch das Entwicklungsministerium Müllers zeigte sich unzufrieden von den ersten Haushaltsplanungen der neuen großen Koalition, die eine sinkende Quote und sogar in absoluten Zahlen zurückgehende Mittelansätze für internationalen Hilfe bis 2022 vorsehen. “Wir sind keine Quoten-Fetischisten”, hieß es dort. Aber die deutschen Zusagen für internationale Verpflichtungen verdreifachten sich von diesem zum kommenden Jahr. Nicht einstimmen in die Klagen wollte das Außenministerium, das wie das Finanzressort von der SPD geführt wird.

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass es immer wieder vorgekommen sei, dass eine Protokollerklärung bei Kabinettsbeschlüssen angefügt werde. Ausdrücklich hätten auch von der Leyen und Müller dem Etat 2018 aber zugestimmt. Es gehe nun um Differenzen über den Haushalt 2019, worüber bis Anfang Juli weitere Gespräche stattfänden. Alle Minister würden sich an den Koalitionsvertrag halten. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor betont, dass Merkel für steigende Militärausgaben sei und dies auch vorige Woche beim Treffen mit US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Merkel stehe zu den Nato-Vereinbarungen von Wales, sagte Seibert. Darin war eine Orientierungsmarke beim Wehretat von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Laut Scholz pendeln sich die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren bei 1,28 Prozent des BIP ein.

Die Grünen bemängelten, dass der Rüstungsetat massiv aufgebläht werde, während bei den Ausgaben für Frieden und Entwicklung der Rotstift regiere. “Das ist eine verheerende Prioritätensetzung, das wird die Welt unsicherer machen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Sven-Christian Kindler.

ZANK UM INVESTITIONEN

Zum zweiten Zankapfel entwickelten sich am Mittwoch die Investitionen, die dem Entwurf des Finanzministeriums zufolge von 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 33,5 Milliarden Euro 2022 sinken. Scholz begründete dies unter anderem mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Letztere sollen ab 2020 mehr Geld vom Bund erhalten. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte in diesem Punkt dennoch eine Kurskorrektur von Scholz. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nannte den Rückgang der Investitionen eine Enttäuschung.

Dagegen wiesen Scholz und Haushaltspolitiker der SPD darauf hin, dass mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2018, den Eckwerten für 2019 und der Finanzplanung bis 2022 das umgesetzt werde, was in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden sei. Die finanziellen Spielräume von rund 46 Milliarden Euro für diese Wahlperiode hat Scholz in seinen Entwürfen bereits verplant. Die “schwarze Null” will er über 2021 hinaus halten und die Verschuldungsquote laut EU-Regeln im kommenden Jahr unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Die Eckdaten der Finanzplanung waren am Freitag bekanntgeworden.

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