September 10, 2018 / 3:24 PM / in 13 days

Kauder - Etatüberschüsse für Verteidigung und Entwicklung einsetzen

Berlin (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die SPD und Finanzminister Olaf Scholz davor gewarnt, die erwarteten Haushaltsüberschüsse bis Ende des Jahres alleine verteilen zu wollen.

Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) addresses the lower house of parliament Bundestag in Berlin, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Das machen wir nicht mehr mit”, sagte der CDU-Politiker am Montag vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. Scholz habe die Verwendung bei der Aufstellung des Haushalts 2018 aus Zeitgründen weitgehend alleine entscheiden könne. Nun poche die Union auf Mitsprache. Im Koalitionsvertrag sei klar vorgesehen, dass zusätzliche Spielräume in die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe gesteckt werden sollten, sagte Kauder. Dies solle nun umgesetzt werden, weil es bisher in der Finanzplanung nicht vorgesehen sei.

Der CDU-Politiker warf der SPD zudem vor, immer neue Projekte anzukündigen und warnte, dass diese nicht umgesetzt würden. “Das alles macht die Arbeit in der großen Koalition nicht einfacher”, sagte er und verwies auf einen in der Koalition geltenden “Grundsatz”. “Alles das, was ohne uns vorher gesagt worden ist, ... hat auch keine Chance umgesetzt zu werden”, warnte Kauder. Die Union lasse sich nicht über die Öffentlichkeit informieren, wo die Koalition noch Geld ausgeben solle.

Vergangenen Freitag hatte bereits der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine weitere Erhöhung der Rüstungsausgaben gefordert.

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