September 9, 2019 / 1:23 PM / in 3 months

Bundesregierung erwägt Schattenhaushalt für Klimaschutz

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung lotet Reuters-Informationen zufolge Wege aus, um trotz verfassungsrechtlich verankerter Schuldenbremse deutlich mehr investieren zu können - vor allem für die geplanten Klimaschutzmaßnahmen.

A burnt tree is all that is left from a forest in the Menabe Antimena protected area outside the village of Lambokely near city of Morondava, Madagascar, September 2, 2019.Picture taken September 2, 2019. REUTERS/Baz Ratner

Erwogen werden in diesem Zusammenhang auch Zweckgesellschaften, die sich die historisch niedrigen Zinsen zunutze machen und mit Geld vollsaugen können, wie drei mit der Situation vertraute Personen sagten. Das Geld könne dann in Infrastrukturprojekte fließen und der Klimaschutz forciert werden.

Es würde allerdings eine Art Schattenhaushalt entstehen. Denn die Schuldenbremse würde bei den neu geschaffenen Vehikeln den Regierungsvertretern zufolge nicht greifen, weil diese nicht Teil des normalen Haushalts wären. Dafür würde hier der weniger strenge Wachstums- und Stabilitätspakt der Europäischen Union gelten. Finanz- und Wirtschaftsministerium wollten sich nicht zu den Reuters-Informationen äußern, sondern verwiesen auf die geplanten Beschlüsse des Klimakabinetts am 20. September.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, kritisierte solche Überlegungen als Trickserei. “Das ist nichts anderes als der Versuch, den Wähler hinter die Fichte zu führen. Das ist Politik nach dem Motto: Guck mal, mein Sparkonto ist sauber - aber auf dem Girokonto sind 40.000 Euro Schulden.” Darüber hinaus werde mit dem Vorschlag die parlamentarische Budget-Kontrolle ausgehöhlt. “Sobald man diese Aufgabe an Gesellschaften auslagert, ist die parlamentarische Kontrolle weg.”

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte sich am Montag für private Stiftungen zur Förderung des Klimaschutzes stark, die aus dem Bundeshaushalt einmalig fünf Milliarden Euro und danach jährlich mindestens eine Milliarde bekommen könnten. Bürger, Vereine, Verbände und Firmen sollen sich nach dem Willen des CDU-Politikers engagieren und Geldgeber mit einem festen Zins von zwei Prozent gelockt werden. Die gemeinnützige Stiftung würde dann mit dem Ziel, CO2-Emissionen in Deutschland zu senken, zinslose Darlehen für konkrete Investitionsvorhaben vergeben - in einem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird in etwa benötigt, um die zusätzlichen Maßnahmen zum Klimaschutz, die die Regierung derzeit ausarbeitet, zu finanzieren. Weil das private Modell keine staatliche Kreditaufnahme und -vergabe sei, werde nicht gegen die Schwarze Null - den ausgeglichenen Haushalt - und die Schuldenbremse verstoßen, so Altmaier.

WÜRDE DEUTSCHLANDS REPUTATION LEIDEN?

Die Schuldenbremse wurde 2009 im Zuge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Grundgesetz verankert - aus Sorge vor einer ausufernden Staatsverschuldung, die damals auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen war. Seither hat sich die Lage aber deutlich entspannt. In diesem Jahr dürfte der Schuldenstand erstmals wieder unter die Marke von 60 Prozent sinken.

Die Schuldenbremse begrenzt die konjunkturbereinigte Neuverschuldung des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind theoretisch rund zwölf Milliarden Euro, bereinigt um Sonderfaktoren aber weniger als fünf Milliarden im nächsten Jahr. Der EU-Fiskalpakt gestattet dagegen ein größeres Haushaltsdefizit von 0,5 oder sogar einem Prozent, wenn der Schuldenstand deutlich unter die Marke von 60 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt fällt. So könnten neue Schulden von bis zu 35 Milliarden Euro möglich werden.

Viele Experten fordern seit langem, dass der Staat mehr machen sollte. Denn die Kommunen haben einen Investitionsstau von satten 138 Milliarden Euro. Gleichzeitig sind die Renditen selbst bei 30-jährigen Bundesanleihen negativ. Investoren sind also bereit, dem Staat sogar noch eine Prämie zu zahlen, um in diesen als besonders sicher geltenden Papieren ihr Geld zu parken. “Norwegen hat sein Öl, Deutschland hat seine Kreditbonität”, sagte einer der Regierungsvertreter. Wenn man das geschickt anstelle, sei damit sogar noch Geld zu verdienen.

Doch andere Experten verweisen auf politische Risiken. Wirtschaftsprofessor Tom Krebs von der Universität Mannheim sagte, solche Maßnahmen könnten als Bilanztricksereien interpretiert werden und die Glaubwürdigkeit ankratzen. “Die Deutschen mögen ihre Regeln und legen sie gerne streng aus.” Besser wäre es, die Schuldenbremse in der Verfassung zu ändern. Dafür ist allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Die große Koalition aus Union und SPD bräuchte also noch die Unterstützung von mindestens zwei Oppositionsparteien, etwa den Grünen und den Linken - ein politisch sehr ambitioniertes Manöver.

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