August 8, 2019 / 12:23 PM / 4 months ago

Klimaschutz nagt an Schwarzer Null

German Finance Minister Olaf Scholz speaks during a news conference at the G7 finance ministers and central bank governors meeting in Chantilly, near Paris, France, July 18, 2019. REUTERS/Pascal Rossignol

- von Holger Hansen und Christian Krämer und Michael Nienaber

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz will zusätzliche Milliarden für den Klimaschutz vorrangig durch andere Einnahmen und nicht durch neue Schulden finanzieren.

Es stünden aus dem Klimafonds und durch eine Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes Einnahmen zur Verfügung, “um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft” für den Kampf gegen den Klimawandel aufzubringen, ließ der Finanzminister am Donnerstag einen Sprecher erklären. Anders als die Chefhaushälter von Union und SPD ließ Scholz aber offen, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter Priorität hat. Nach Reuters-Informationen gibt es im Finanzministerium durchaus Gedankenspiele, die Schwarze Null als Priorität zugunsten von Mehrausgaben für Klimaschutz aufzugeben.

Der ausgeglichene Haushalt gelte nicht mehr als gesetzt, sagte eine mit den Diskussionen im Ministerium vertraute Person zu Reuters. Als Herausforderung wird es danach gesehen, einen solchen Wechsel der Prioritäten “ohne einen haushaltspolitischen Dammbruch” vorzunehmen. Daher müsse ein solcher Schritt auf Entscheidungen des Klimakabinetts begrenzt bleiben.

HAUSHÄLTER DER KOALITION BEHARREN AUF SCHWARZER NULL

Die Chefhaushälter von SPD und Union beharren auf dem Ziel des ausgeglichenen Haushalts. “Ich setze mich dafür ein, dass keine neuen Schulden gemacht werden”, sagte SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs zu Reuters. In der SPD gibt es aber auch andere Stimmen, die höhere Investitionen auch durch neue Schulden finanzieren wollen. “Die Schwarze Null darf kein Selbstzweck oder gar Fetisch sein”, sagte SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe zu Reuters. Deutschland lebe in vielen Bereichen auf Verschleiß, bezahlbarer Wohnraum sei Mangelware. “Das bedeutet dann eben auch, die Spielräume zu nutzen in einer Welt ohne Schwarze Null.” Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte unlängst in einem Reuters-Interview erkennen lassen, dass der ausgeglichene Bundeshaushalt keine unbedingte politische Priorität mehr genießt. Die Frage, ob die Schwarze Null falle, müsse zusammen mit dem für den Herbst geplanten Klimaschutzgesetz beantwortet werden.

Seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne Nettoneuverschuldung aus, wozu der Beschäftigungsboom auf dem Arbeitsmarkt, stetig steigende Steuereinnahmen und Milliardeneinsparungen bei den Zinsausgaben aufgrund der Niedrigzinspolitik beigetragen haben. Für das kommende Jahr aber ist der Haushaltsentwurf von Scholz bereits eng geschnürt: Das Ziel der Schwarzen Null als Symbol für einen Haushalt ohne Neuverschuldung kann er nur durch Rückgriff auf eine Milliardenrücklage für Flüchtlingsausgaben und die Vorgabe einer globalen Minderausgabe einhalten.

Nun kommen womöglich Milliardenausgaben für den Klimaschutz hinzu. Laut “Bild” summieren sich die Vorschläge einzelner Ministerien auf etwa 37 Milliarden Euro. Einer internen Vorlage zufolge habe Scholz dafür die Aufnahme neuer Schulden in Aussicht gestellt. Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Schwarzen Null verankert. Das sogenannte Klimakabinett will am 20. September Maßnahmen für das Klimaschutzgesetz vereinbaren.

Wie der SPD-Haushälter Kahrs verteidigten auch Politiker von CDU und CSU das Ziel des ausgeglichenen Haushalts. Unions-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg erklärte: “Die Haushälter der Unions-Fraktion halten an der Schwarzen Null fest.” Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte Reuters: “Die Aufnahme neuer zusätzlicher Schulden zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen sehe ich sehr kritisch. Es muss generell bei der Politik eines ausgeglichenen Haushaltes bleiben.”

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