May 7, 2018 / 1:28 PM / 2 months ago

SPD bremst Ausgabenwünsche der Union

Berlin/Zugspitze (Reuters) - Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen bremst die SPD die Ausgabenwünsche von Unionspolitikern.

Andrea Nahles, leader of Social Democratic Party (SPD), Alexander Dobrindt of the Christian Social Union (CSU) and Volker Kauder of the Christian Democratic Union (CDU) speak to journalists on top of the mountain Zugspitze, prior to their parties meeting near Garmisch-Partenkirchen, Germany May 7, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

“Wir rechnen nicht mit nennenswerten, neuen Spielräumen”, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag auf der Zugspitze. Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich zwar ebenfalls zu möglichen Mehrausgaben zurückhaltend, schloss aber weitere Maßnahmen nicht grundsätzlich aus. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer brachte Steuersenkungen ins Spiel, falls die Steuerschätzung in dieser Woche tatsächlich hohe zusätzliche Einnahmen erbringt.

Kritik steckte sie deshalb vom haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, ein. Kramp-Karrenbauer müsste wissen, dass die positive Entwicklung der Steuereinnahmen schon zum großen Teil im finanziellen Spielraum von 46 Milliarden Euro eingeplant sei, den sie bei den Koalitionsverhandlungen mit ausgegeben habe, monierte Kahrs. Anscheinend habe die Union das Ziel aufgegeben, in dieser Wahlperiode ohne neue Schulden auszukommen. “Wenn das die neue Doppelstrategie ist, soll man es sagen.”

Kramp-Karrenbauer sagte im ZDF, es sei eine gute Idee, zusätzliche Steuermehreinnahmen etwa für Entlastungen der Bürger einzusetzen. “Die Mitte unserer Leistungsträger” habe das Gefühl, dass sie etwas zu kurz komme. Grundsätzlich gelte aber ein Dreiklang aus der “schwarzen Null”, Investitionen und vielleicht in einem stärkeren Maß direkte Entlastungen. Unterstützung erhielt sie vom Vorsitzenden der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, der eine rasche Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Steuerzahler forderte.

Kauder sagte, man habe im Koalitionsvertrag zwischen Maßnahmen unterschieden, die man finanzieren werde und wolle. “Wenn es finanzielle Spielräume, gibt, das haben wir vereinbart, dann werden aus der ein oder anderen ‘Wollen’-Aussage eine ‘Wir-werden-Aussage’ machen.” Welche dies sein sollen, sagte Kauder nicht.

QUOTE FÜR VERTEIDIGUNGSPOLITIK SINKT

Kahrs kritisierte zudem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der nicht aufgefallen sei, dass sie es fünf Jahre nicht geschafft habe, beim damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble genug Geld für die Bundeswehr zu organisieren.

Dem “Handelsblatt” zufolge können Bund, Länder und Gemeinden bis 2022 mit rund 60 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als angenommen.[nL8N1SD0BJ] Das Blatt berief sich auf Vorlagen für die bis Mittwoch laufende amtliche Steuerschätzung. Allerdings kann der Bund den Angaben zufolge nur mit Mehreinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro in dieser Wahlperiode rechnen. Aus von der Leyens Ressort kamen Forderungen von zwölf Milliarden Euro. Ein Argument von Außen- und Entwicklungspolitikern der Union ist, dass die mittelfristige Finanzplanung gegen den Koalitionsvertrag verstößt, weil sowohl die Quoten für Verteidigungs- als auch Entwicklungsausgaben in den kommenden Jahren sinken statt steigen sollen.[nL8N1S95CD]

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