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Wirtschaftsnachrichten

Gewerbesteuer-Ausfälle reißen tiefes Loch in kommunale Haushalte

50 and 20 Euro banknotes are displayed in this picture illustration taken November 14, 2017. REUTERS/Benoit Tessier/Illustration

Berlin (Reuters) - Stark eingebrochene Einnahmen aus der Gewerbesteuer infolge der Corona-Rezession haben große Löcher in die Haushalte der deutschen Kommunen gerissen.

Sie wiesen im ersten Halbjahr ein Finanzierungsdefizit von 9,7 Milliarden Euro auf, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Ein Jahr zuvor hatte das Minus lediglich 0,3 Milliarden Euro betragen. Grund für die negative Entwicklung “waren starke Einnahmen-Ausfälle der Kommunen infolge der Corona-Pandemie im zweiten Quartal”, in dem die deutsche Wirtschaft mit 9,7 Prozent so stark einbrach wie noch nie.

Dadurch schrumpften die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr um 10,6 Prozent auf 39,6 Milliarden Euro. Dabei brachen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer mit 21,3 Prozent auf 19,1 Milliarden Euro besonders heftig ein. Das Konjunkturpaket des Bundes, das einen “kommunalen Solidarpakt” zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle vorsieht, wird erst in der zweiten Jahreshälfte 2020 wirksam.

Die Ausgaben der Gemeinden wuchsen bis Jahresmitte um 6,2 Prozent auf 137,1 Milliarden Euro. Dabei legten die Sachinvestitionen mit 16,0 Prozent auf 16,3 Milliarden Euro besonders stark zu, wobei Baumaßnahmen den größten Teil davon ausmachten. Die Personalausgaben erhöhten sich um 4,7 Prozent auf 35,3 Milliarden Euro. Die Sozialleistungen beliefen sich auf 30,3 Milliarden Euro und blieben damit weitgehend stabil.

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