August 12, 2014 / 6:38 AM / in 5 years

Zeitung - Haushalte von Ländern und Kommunen auf Abwegen

Euro banknotes and a currency graph are placed on mirror and in this picture illustration taken in Zenica, January 22, 2011. REUTERS/Dado Ruvic (BOSNIA AND HERZEGOVINABUSINESS) - RTR2WNTF

Berlin (Reuters) - Während der Bund erstmals seit Jahrzehnten vor einem ausgeglichenen Haushalt steht, geraten Bundesländer und Kommunen wieder in eine ungünstigere Finanzentwicklung.

Als Beleg dafür verwies das “Handelsblatt” vom Dienstag auf Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.

Das Finanzministerium hatte Ende Juli berichtet, dass die Länderhaushalte im ersten Halbjahr 2014 mit 2,9 Milliarden Euro wieder erheblich tiefer ins Minus gestürzt waren. Im Vorjahreszeitraum war ihr Budget nahezu ausgeglichen ausgefallen. Der Fehlbetrag setzte sich aus fast vier Milliarden Euro bei den Flächenländern im Westen zusammen, dem Überschüsse von gut 600 Millionen Euro bei den ostdeutschen Ländern und ein Plus von 449 Millionen Euro bei den Stadtstaaten gegenüberstanden. “Die Ausgaben der Ländergesamtheit stiegen ... um 4,3 Prozent, während sich die Einnahmen um 2,3 Prozent erhöhten”, hieß es in einer Aufstellung aus dem Ministerium. “Derzeit planen die Länder insgesamt für 2014 ein Defizit von knapp zehn Milliarden Euro.” Als größte Defizitsünder nannte das “Handelsblatt” die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Ähnlich wie in den Ländern stellt sich der Zeitung zufolge die Entwicklung in den Kommunen dar. Dort sei das Defizit im ersten Quartal mit 4,4 Milliarden Euro um rund neun Prozent gestiegen.

Im Gegensatz zu Ländern und Kommunen will der Bund im laufenden Jahr noch 6,5 Milliarden Euro Defizit machen und damit erstmals seit Jahrzehnten strukturell - also ohne konjunkturbedingte Posten - eine “schwarze Null” im Haushalt erzielen. 2015 sollen dann auch nach absoluten Zahlen im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble keine neuen Kredite mehr nötig werden.

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