November 27, 2019 / 10:06 AM / 8 days ago

Mützenich - SPD-Fraktion hält an Koalition fest

Social Democratic Party (SPD) flags are seen at the Bavarian State parliament in Munich, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Michaela Rehle

Berlin (Reuters) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zu einer Fortsetzung der großen Koalition mit der Union bekannt.

Sozialdemokraten hätten den Haushalt für 2020 geprägt, sagte Mützenich am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Etatentwurf. “Und meine Fraktion will auch an dessen Umsetzung mitwirken. Wir nehmen diese Aufgabe mit Stolz und Überzeugung an.” Zugleich beanspruchte Mützenich Beschlüsse der Koalition wie etwa zur Mindestausbildungsvergütung oder zur Grundrente für seine Partei. Das habe die SPD durchgesetzt, sagte Mützenich an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Die CDU-Politikerin hatte zuvor beides als Erfolge der Koalition gewertet.

In der Außen- und Sicherheitspolitik kritisierte Mützenich die Kanzlerin und den Koalitionspartner. “Ihr Verantwortungssprinzip (…) erschöpft sich viel zu stark im Militärischen”, sagte der SPD-Fraktionschef. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sei noch einen Schritt weitergegangen. Sie habe in München an der Universität der Bundeswehr “für eine raumgreifende Politik gesprochen”. Die Ministerin wolle, dass die Bundeswehr im Indopazifik mit anderen China militärisch eindämme. “Wir wollen nicht als sozialdemokratische Bundestagsfraktion dieses Streben nach militärischer Dominanz mitgehen”, sagte Mützenich. “Sondern wir wollen eine Dominanz in der Diplomatie, in der zivilen Auseinandersetzung mit den humanitären Krisen.”

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