June 10, 2020 / 1:47 PM / a month ago

Scholz erwägt für Konjunkturpaket mehr als 30 Mrd. Euro neue Schulden

German Finance Minister and Vice-Chancellor Olaf Scholz addresses a news conference after coalition meetings over stimulus measures to reboot post-coronavirus economy, at the Chancellery in Berlin, Germany June 3, 2020. John Macdougall/Pool via REUTERS

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz fasst für den zweiten Nachtragsetat zur Coronavirus-Krise deutlich mehr neue Schulden ins Auge als erwartet.

Die zusätzliche Nettokreditaufnahme für den Nachtragshaushalt zur Finanzierung des Konjunkturpakets werde voraussichtlich “deutlich mehr als 30 Milliarden Euro” betragen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von einer mit den Diskussionen in der Regierung vertrauten Person. Im Gespräch seien bis zu 50 Milliarden Euro. Eine zweite mit der Haushaltsaufstellung vertraute Person sagte, die zusätzliche Neuverschuldung werde höher sein als die ursprünglich anvisierten 25 bis 30 Milliarden Euro. Das Kabinett soll den Nachtragsetat nach übereinstimmenden Angaben aus der Bundesregierung am Mittwoch kommender Woche beschließen.

Der zweite Nachtragsetat in diesem Jahr wird nach Angaben aus der Regierung den Bundesanteil am Konjunkturpaket abbilden, auf das sich CDU, CSU und SPD vorige Woche verständigt hatten. Scholz hatte für den Nachtragsetat bisher eine Größenordnung von etwa 25 Milliarden Euro Neuverschuldung genannt. Insgesamt bezifferte der SPD-Politiker den Kostenanteil des Bundes am 130-Milliarden-Konjunkturpaket auf rund 120 Milliarden Euro. Davon entfallen etwa 90 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Aus dem ersten Nachtragsetat vom März ist laut Scholz noch ein Spielraum von etwa 65 Milliarden Euro übrig.

FDP FORDERT TILGUNGSPLAN

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte auf Anfrage, die Aufstellung des Nachtragsetats laufe noch: “Zum Umfang der Nettokreditaufnahme werden wir Stellung nehmen, sobald der Nachtragshaushalt steht.”

Dass die zusätzliche Neuverschuldung nun womöglich deutlich höher ausfällt, wurde in Koalitionskreisen damit begründet, dass sich die Regierung einen Puffer für noch nicht absehbare Entwicklungen im zweiten Halbjahr schaffen wolle. Zusammen mit dem ersten Nachtragsetat vom März, der eine Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro ermöglichte, könnte sich die Nettokreditaufnahme des Bundes somit in diesem Jahr der Marke von 200 Milliarden Euro nähern oder sie sogar übertreffen.

Scholz müsse “jetzt Auskunft darüber geben, mit wie viel neuen Schulden er wirklich rechnet”, forderte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. “Zudem muss er einen Tilgungsplan vorlegen, in dem klar aufgeführt wird, wann und wie die Schulden zurückgezahlt werden.”

Erforderlich wird der Nachtragsetat durch das Konjunkturpaket, mit dem CDU, CSU und SPD die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Virus-Krise wieder ankurbeln wollen. Zahlreiche Maßnahmen wie etwa die befristete Absenkung der Mehrwertsteuer und den Kinderbonus will die Bundesregierung am Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschließen.

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