March 22, 2018 / 11:46 AM / 9 months ago

Scholz will schwarze Null lange halten - Opposition skeptisch

Germany's Finance Minister Olaf Scholz leaves a news conference during the 2018 G20 Conference entitled "The G20 Agenda Under the Argentine Presidency", in Buenos Aires, Argentina, March 18, 2018. REUTERS/Agustin Marcarian

Berlin (Reuters) - Trotz einer prall gefüllten Kasse hat die Opposition davor gewarnt, dass der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre nicht nachhaltig finanziert sei.

In seiner ersten Rede vor dem Bundestag im neuen Amt stellte Finanzminister Olaf Scholz zwar in Aussicht, die schwarze Null noch lange zu halten: “Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen.” Politiker von FDP, Grünen und AfD kritisierten aber, dass künftige Risiken in der Haushaltspolitik von Scholz nicht abgedeckt seien.

So sagte der FDP-Politiker Christian Dürr, dass geplante Ausgaben in Höhe von 20 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht abgebildet seien. Die neue große Koalition hatte für prioritäre Maßnahmen ein Budget von 46 Milliarden Euro festgelegt, worin bestimmte Pläne wie etwa das Baukindergeld aber noch nicht enthalten sind. Dürr monierte, dass Scholz nichts zu den Risiken der absehbaren Zinswende gesagt habe oder dazu, dass die staatlichen Zuschüsse in die Rentenkasse am Ende dieser Legislatur die Marke von 100 Milliarden Euro knacken. Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk warnte zudem davor, dass die “ganz dicken Brocken” wie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerpflichtigen erst 2021 griffen und der Haushalt dann massiv belastet werde. Das sei nicht nachhaltig.

Kurzfristig kann sich Scholz aber mit Blick auf die sprudelnden Steuereinnahmen zurücklehnen: Laut dem Monatsbericht seines Hauses stiegen die Einnahmen für Bund und Länder im Februar um 8,1 Prozent auf 56,24 Milliarden Euro.

Beim Thema Europa mahnte Scholz angesichts des Brexits und der Europa-Wahlen 2019 baldige Entscheidungen zu Reformen an. Die notwendigen Schritte müssten in diesem und im kommenden Jahr gegangen werden, sagte der SPD-Politiker. Als Reformen nannte er den Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM zu einem Europäischen Währungsfonds und den Ausbau der Bankenunion, um die Branche krisenfester zu machen. In den Beratungen gehe es darum, Lösungen zu finden, die sowohl Nord- als auch Südeuropäer zugutekämen. Auf andere Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, einen Finanzminister oder einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone zu schaffen, ging Scholz nicht ein. Das Thema Reform der Euro-Zone steht auch auf der Agenda des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Kritik an der EU-Finanzpolitik der Bundesregierung kam vor allem von der AfD. Deren Abgeordneter und Vorsitzender des Haushaltsauschusses, Peter Boehringer, nannte es bereits Realität, dass sich Deutschland in einer Schuldenunion befinde.

Breite Kritik kam von mehreren Oppositionsparteien auch an dem Beschluss der großen Koalition, 209 zusätzliche Stellen in den Bundesministerien zu schaffen.

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