March 16, 2020 / 4:35 PM / 20 days ago

Scholz in Haushaltsvorlage - Mit aller Kraft gegen Corona-Krise

German Minister of Finance Olaf Scholz speaks during a plenum session at the lower house of parliament, Bundestag, in Berlin, Germany March 13, 2020. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die zur Bekämpfung der Virus-Krise erforderlichen Mittel in Milliardenhöhe zusätzlich zur bisherigen Etatplanung mobilisieren.

“Die Bundesregierung wird mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise entgegentreten”, versichert Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in dem Reuters am Montag vorliegenden Kabinettsentwurf für den Eckwerte-Beschluss der Regierung am Mittwoch. Ziel müsse es sein, neben der vorrangigen Stärkung des Gesundheitsheitsystems Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Dafür seien zahlreiche Maßnahmen mit Auswirkungen auch auf die Haushalte 2021 bis 2020 erforderlich. “Die dafür erforderlichen Mittel werden zusätzlich bereitgestellt”, schreibt der Finanzminister.

Die Bundesregierung will am Mittwoch die Eckwerte für die Haushaltsplanung 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschließen, ohne dabei die Auswirkungen der aktuellen Krise zu berücksichtigen. Erst der Regierungsentwurf des Haushalts für 2021 soll den voraussichtlichen Milliardenmehraufwand wie auch Mindereinnahmen etwa bei den Steuern berücksichtigen.

Laut der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben 2021 auf 370,3 Milliarden Euro steigen und auf 387 Milliarden Euro bis 2024. Eine Nettokreditaufnahme ist für den gesamten Zeitraum der Finanzplanung bisher nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat allerdings bereits klargemacht, dass das bisherige Ziel eines Haushalts ohne Neuverschuldung hinter die Bekämpfung der Corona-Krise zurücktritt.

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