June 17, 2020 / 11:12 AM / a month ago

Regierung stemmt sich mit Rekorschulden gegen Virus-Krise

German Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany, June 17, 2020. REUTERS/Annegret Hilse/Pool

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will mit einer Rekordneuverschuldung von über 218 Milliarden Euro den Wirtschaftseinbruch als Folge der Coronavirus-Krise überwinden.

Finanzminister Olaf Scholz machte am Mittwoch einen Nummer-Eins-Hit der 80er-Jahre zum Leitmotiv für den zweiten Nachtragsetat des Bundes. “Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt”, sagte der SPD-Politiker. “Wir sparen nicht gegen die Krise an.” Allein durch die Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus von 300 Euro werde die Kaufkraft um etwa 24 Milliarden Euro gestärkt. Eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung über Ende 2020 hinaus schloss Scholz definitiv aus. Die FDP warf Scholz vor, er mache als Reserve für das Wahlkampfjahr 2021 mehr Schulden als nötig.

Das Kabinett brachte den zweiten Nachtragsetat auf den Weg, mit dem der Spielraum für neue Schulden um 62,5 Milliarden Euro auf nun 218,5 Milliarden Euro erhöht wird. Bundestag und Bundesrat sollen Anfang Juli zustimmen. Im Bundestag ist dafür die Kanzlermehrheit von Union und SPD erforderlich, da die Schuldengrenze ein zweites Mal überschritten wird.

SCHOLZ - IMPULS WIRD ANKOMMEN

Im Nachtragsetat schlagen sich Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch das Konjunkturpaket mit über 100 Milliarden Euro nieder. “Dieser Impuls wird ankommen”, zeigte sich Scholz mit Blick auf die erhoffte Wirtschaftsbelebung überzeugt. Die Kommunen würden in Milliardenhöhe entlastet und müssten daher keine Investitionen kürzen. Für Unternehmen gebe es neben steuerlichen Entlastungen Überbrückungshilfen im Volumen von bis zu 25 Milliarden Euro. Derzeit geht die Bundesregierung davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr um 6,3 Prozent einbricht.

Die Neuverschuldung fällt aber auch so hoch aus, weil Scholz frühere Kreditermächtigungen in Höhe von 48 Milliarden Euro in der früheren Asylrücklage nicht nutzt. Der SPD-Politiker rechtfertigte dies als “Anker für die Stabilität der nächsten Jahre”. FDP-Haushälter Otto Fricke warf dem SPD-Politiker indes vor, er schaffe sich Rücklagen, um im Wahlkampfjahr 2021 ohne neue Schulden auszukommen: “Das sind Taschenspielertricks eines Finanzministers, der gerne ins Kanzleramt umziehen möchte.”

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte, den auf 20 Jahre angelegten Tilgungsplan für einen Teil der neuen Schulden auf 50 Jahre zu strecken. Eine kürzere Tilgungsfrist “brächte einen unnötigen sowie sozial und wirtschaftlich schädlichen Druck zu Sparmaßnahmen mit sich”, erklärte der DGB.

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