May 15, 2018 / 8:53 AM / 8 days ago

Scholz bietet Macron kleine Zugeständnisse bei Euro-Reform

Berlin/Paris (Reuters) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz macht Frankreich nur wenige Zugeständnisse bei den geplanten Reformen der Euro-Zone.

FILE PHOTO: German Finance Minister Olaf Scholz talks to the media in Meseberg, Germany, April 10, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch/File Photo

So stellte er am Dienstag im Bundestag eine schnellere gemeinsame Letztabsicherung zur Abwicklung von Banken in Aussicht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Zudem bekräftigte der Vizekanzler die deutsche Bereitschaft, den Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen. Aus dem Umfeld von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hieß es, man sei zuversichtlich, mit der Bundesregierung bis Juni einen Vorschlag für ein Budget der Euro-Zone zu erarbeiten.

Ins Zentrum seiner Ideen für die Euro-Zone stellte Scholz den ESM. Wahrscheinlich mache es Sinn, diesen zunächst umzubauen und in einem zweiten Schritt in EU-Recht zu überführen sowie parlamentarisch kontrollieren zu lassen. Derzeit ist der während der Euro-Krise eingeführte Fonds zwischenstaatlich organisiert.

Zudem könnte der ESM Scholz zufolge vielleicht für die gemeinsame Banken-Abwicklung als Letztabsicherung dienen. Der Abwicklungsfonds SRF soll bis Ende 2023 voll einsatzfähig sein und dann 55 Milliarden Euro zur Bewältigung von Bankenpleiten enthalten. Experten gehen davon aus, dass die Summe bei einer flächendeckenden Bankenkrise in der Euro-Zone nicht ausreicht.

Scholz forderte in diesem Zusammenhang, den vor allem in südeuropäischen Ländern hohen Anteil an faulen Krediten in den Bankbilanzen zu reduzieren. Sollte darüber bis zum Sommer eine Verständigung gelingen, könnte die Letztabsicherung für den SRF vielleicht schon vor 2024 installiert werden. Auf die gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben, die vor allem die EU-Kommission plant, ging Scholz ebenso wenig ein wie auf den Vorschlag Macrons, ein Budget für die Euro-Zone einzurichten.

Macron hatte diesen Vorschlag vorige Woche bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen bekräftigt und vor einem “Fetisch” Deutschlands bei den Themen Haushalts- und Handelsüberschuss gewarnt. Einer seiner Berater sagte am Dienstag in Paris, dass Frankreich beim Euro-Zonen-Budget zuversichtlicher sei, bis zum EU-Gipfel im Juni eine Einigung mit Deutschland zu finden. Gleiches gelte für die Pläne zur Vollendung der Bankenunion und den Umbau des ESM.

Gegen die französischen Reformpläne hatte sich nicht nur in der Unionsfraktion im Bundestag, sondern auch in den Niederlanden, Finnland und anderen EU-Staaten Widerstand formiert. Scholz mahnte deshalb: “Alles, was wir tun, muss auch die Unterstützung unserer Partner und eine Mehrheit finden.” Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler warf dem Vizekanzler dennoch vor, in den Haushaltsplanungen keine Prioritäten für Europa zu setzen.

STREIT ÜBER INVESTITIONEN

Wie Kindler kritisierten Politiker von FDP und Linken, dass Scholz zu wenig Geld für Infrastruktur und andere Projekte ausgebe und die Investitionsquote in dieser Wahlperiode sinke. Dagegen sagte Scholz, dass sich die Investionen auch nach 2020 nominal nicht verringerten. “Denn nicht alle Investitionen, die die Bundesregierung konkret plant, sind als solche im Haushalt oder im Finanzplan schon abgebildet.” Zudem gingen ab 2020 durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen jährlich drei Milliarden Euro an die Länder.

Scholz verwies darauf, dass der Bund für den schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags am Ende der Wahlperiode jährlich zehn Milliarden Euro im Haushalt einplant. “Weitere Schritte sind denkbar”, sagte er ohne Details zu nennen. Zuletzt hatten Wirtschaftsverbände und Abgeordnete von Union und FDP gefordert, den Soli schneller und umfassender abzuschaffen. Auch Zusagen für Mehrausgaben in den Bereichen Verteidigung und Entwicklung machte Scholz trotz entsprechender Forderungen aus den beiden zuständigen Ministerien nicht. Die Beratungen im Bundestag zum Haushaltsentwurf von Scholz für 2018 dauern bis Freitag.

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