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Inlandsnachrichten

Scholz schließt Steuersenkung für hohe Einkommen aus

German Finance Minister Olaf Scholz attends a news conference to present the federal government's 2021 draft budget and its longer-term spending plans, amid the coronavirus disease (COVID-19) outbreak, in Berlin, Germany September 23, 2020. REUTERS/Fabrizio Bensch/Pool

Berlin (Reuters) - Angesichts geplanter neuer Schulden von fast 100 Milliarden Euro im kommenden Jahr schließt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Steuersenkung für hohe Einkommen aus.

“Das wird sicherlich nicht drin sein”, sagte der Bundesfinanzminister am Mittwoch bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2021 mit Bick auf Einkommen von “ein paar 100.000 Euro im Jahr”. Ein “leistungsfähiges Gemeinwesen und ein guter Sozialstaat” brächten Deutschland durch die Corona-Krise. Sie müssten weiterentwickelt werden. Wer das infragestelle, werde in ihm “einen entschiedenen Gegner haben”. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, sie gehe bei Klimaschutz und Digitalisierung nicht weit genug. Die FDP forderte eine “haushaltspolitische Wende”.

Der Haushalt für 2021 werde unter Corona-Bedingungen aufgestellt, erläuterte Scholz die Rahmenbedingungen für den vom Kabinett beschlossenen Etatentwurf: “Wir wissen, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist.” Die mit rund 96 Milliarden Euro geplante zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik diene zur Stützung der Wirtschaftsentwicklung. “Das ist sehr, sehr viel Geld, das wir nötig haben, um dazu beizutragen, dass die Konjunktur stabilisiert wird”, sagte Scholz. Die wirtschaftliche Erholung sei mittlerweile in Gange. Diesen Trend wolle die Bundesregierung verstetigen, so dass Anfang 2022 wirtschaftlich das Vorkrisenniveau erreicht werde.

Begründet wird die hohe Kreditaufnahme vor allem mit der Virus-Krise. Die Steuereinnahmen bleiben dadurch 2021 voraussichtlich um über 30 Milliarden Euro unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Auf der anderen Seite stehen hohe Ausgaben durch Konjunktur- und Hilfspakete sowie durch Zuschüsse an die Sozialversicherungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen und muss dazu erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Für das laufende Jahr hatte das Parlament neue Kredite in Höhe von 218 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt.

SCHOLZ: SCHULDENREGELN AB 2022 WIEDER EINHALTEN

Scholz sicherte zu, er wolle ab 2022 “alle Regeln der Schuldenbremse wieder einhalten”. Beschlossen wird der Haushalt für 2022 voraussichtlich erst unter einer neuen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst 2021. Bis dahin werde die amtierende Regierung im Frühjahr Eckwerte und im Sommer 2021 einen Entwurf vorlegen. In der von Scholz präsentierten Finanzplanung bis 2024 klafft eine Lücke von über 40 Milliarden Euro, obwohl ab 2022 der Spielraum für neue Kredite bis zur Schuldenbremse ausgeschöpft werden soll und Scholz dann eine Rücklage von rund 48 Milliarden Euro auflösen will.

Wirtschaftsverbände zeigten Verständnis für die hohe Neuverschuldung in Krisenzeiten. Der Zentralverband des Handwerks erklärte: “Jetzt ist sicher auch noch nicht die Zeit, um sofort wieder in den Sparmodus zu schalten, denn niemand kann absehen, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln wird.” FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke forderte indes eine Wende: “Dieser Haushaltsentwurf der Regierung ist nichts anderes als ein Kanzlerkandidaten-Haushalt.” Scholz werde zum Schuldenkönig.

Die Grünen dagegen forderten, die Schuldenbremse umzubauen, um Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung über Kredite zu finanzieren. “Es darf kein Kaputtsparen und einen weiteren Investitionsstau nach Corona geben”, forderte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Aus der Koalition bekam Scholz Unterstützung. SPD-Haushälter Dennis Rohde sprach von einem zukunftsgerichteten Entwurf. CDU-Kollege Eckhardt Rehberg sagte, die außerordentlichen Schulden würden bis 2042 getilgt.

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