December 6, 2018 / 10:31 AM / 7 days ago

Rekordüberschuss im deutschen Staatshaushalt in Sicht

Two Euro coins are seen at the Money Service Austria company's headquarters in Vienna, Austria, November 16, 2017. REUTERS/Leonhard Foeger

Berlin (Reuters) - Dem deutschen Staat geht es finanziell so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte am Donnerstag in Aussicht, dass Deutschland dieses Jahr erstmals seit 2001 wieder beide EU-Stabilitätskriterien zur Verkleinerung des Schuldenbergs und zur Begrenzung neuer Defizite einhalten wird. Reuters vorliegenden Unterlagen des Stabilitätsrats von Bund und Ländern weisen für 2018 einen Rekordüberschuss des Staates von über 61 Milliarden Euro aus - rund 25 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Allerdings: Für die nächsten Jahre deutet sich angesichts einer konjunkturellen Abschwächung bereits eine Verschlechterung der Finanzlage an.

“Wir halten die europäischen Regeln ein und erfüllen auch die Defizitvorgaben, die sich für die Zukunft ergeben”, befand Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Er äußerte sich nach einer Sitzung de Stabilitätsrates, der die staatlichen Haushalte überwacht. Die europäische Obergrenze für das strukturelle Defizit im Staatshaushalt - also nach der Herausrechnung von konjunkturellen Sondereinflüssen - von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erfülle Deutschland mit Abstand. So zeichnet sich für das laufende Jahr ein Überschuss von rund 1,75 Prozent des BIP ab - im April war noch von einem Prozent ausgegangen worden. In den kommenden Jahren wird aber wieder mit einem kontinuierlichen Rückgang bis auf 0,5 Prozent im Jahr 2022 gerechnet.

SCHJULDENSTANDSQUOTE SCHON 2018 UNTER 60 PROZENT

Den EU-Schuldengrenzwert von 60 Prozent des BIP hatte Deutschland zuletzt 2001 unterschritten. 2018 dürfte der Staat wieder darunter liegen, ein Jahr früher als bislang avisiert. “Wenn wir alles zum Frühjahr abgerechnet haben, werden wir wahrscheinlich herausgefunden haben, dass wir schon dieses Jahr darunter waren”, sagte Scholz. Dies wäre ein wichtiges Signal der Glaubwürdigkeit der deutschen Finanzpolitik. Ob sich diese Entwicklung auch bei “schlechtem Wetter” halten lasse, sei aber fraglich. Zum Vergleich: Italien sitzt auf einem Schuldenberg von 130 Prozent des BIP und plant eine deutliche Ausweitung seiner Schulden, weshalb nun ein EU-Defizitverfahren droht.

Sowohl Scholz wie sein hessischer Kollege Thomas Schäfer (CDU) und die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), warnten davor, wegen der außergewöhnlich guten Finanzlage unkontrolliert die öffentlichen Kassen für neue Begehrlichkeiten zu öffnen. “Wir stehen ganz gut da”, sagte Scholz. Wichtig sei das aber vor allem, um gewappnet zu sein angesichts der vielen Risiken in der Welt. Man müsse sich zudem immer die Frage stellen, ob die günstige Entwicklung nachhaltig sei. In Berechnungen aus seinem Ministerium ist davon die Rede, dass die Überschüsse rasch wieder abnehmen dürften. So wird dort schon für 2019 von einer Halbierung auf rund 33 Milliarden Euro und dann weiter bis auf 18 Milliarden Euro in 2022 ausgegangen.

Die günstige Finanzentwicklung hat aktuell alle Ebenen des gesamtstaatlichen Haushalts erfasst: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen. “Nach der Projektion verzeichnen alle staatlichen Ebenen im laufenden Jahr deutliche Überschüsse”, vermerkte der Beirat des Stabilitätsrates. Auch den Gemeinden in ihrer Gesamtheit gehe es im laufenden Jahr deutlich besser. Defizitländer gibt es inzwischen keine mehr, auch nicht frühere Sorgenkinder wie das Saarland und Bremen. “Es drohen (...) keine neuen Haushaltsnotlagen”, sagte Scholz.

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