November 28, 2008 / 11:58 AM / 10 years ago

Steinbrück - Steuersenkungspolitk wäre ungerechte Umverteilung

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich erneut entschieden gegen Forderungen nach umfassenden Einkommensteuer-Senkungen gewandt.

German Finance Minister Peer Steinbrueck addresses the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, November 28, 2008. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY)

Der Großteil solcher Entlastungen käme bei den höheren Einkommensgruppen an, sagte Steinbrück am Freitag im Bundestag. “Das ist nichts anderes als Umverteilungspolitik”, sagte der SPD-Politiker. Die Hälfte der privaten Haushalte zahle gar keine Steuern und habe daher nichts von Steuersenkungen. Ein weiterer großer Teil der Bevölkerung profitiere nur geringfügig. Am meisten hätten von Senkungen die höheren Einkommensklassen, die aber zugleich auch höchste Sparquoten hätten. Für die Konjunktur gebe es daher kaum Effekte.

Steinbrück plädiert erneut dafür, zunächst die eingeleiteten Maßnahmen zur Konjunkturstützung wirken zu lassen und nicht sofort mit neuen Beschlüssen nachzulegen. Auch das Ziel der Haushaltskonsolidierung müsse beibehalten werden, um nicht Vertrauen zu verspielen.

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