May 18, 2010 / 7:13 AM / 8 years ago

Finanzministerium: Mehrwertsteuer-Erhöhung wäre Gift für Konsum

Berlin (Reuters) - Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter hat sich skeptisch zu Überlegungen geäußert, zur Haushaltssanierung die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

“Ein brutaler Anstieg der Mehrwertsteuer würde den Konsum in Deutschland zusammenbrechen lassen”, sagte der CDU-Politiker dem Radiosender NDR Info am Dienstag. “Die Staaten der Welt fordern von Deutschland aber genau das Gegenteil, nämlich dass wir unseren Konsum stabilisieren, um die Weltwirtschaft zu stabilisieren.” Entscheidend seien nicht einzelne Maßnahmen, sondern ein Gesamtkonzept zur Reduzierung der Staatsverschuldung, sagte Kampeter.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Klaus Zimmermann hatte zuvor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf bis zu 25 Prozent gefordert. Die Finanz- und Haushaltsexperten von Union und FDP schlossen bei einem Gespräch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag dagegen eine Erhöhung von Steuern und vor allem der Mehrwertsteuer aus, wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Regierungskreise meldete. Sie würde kontraproduktiv wirken, hieß es zur Begründung. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, er gehe davon aus, dass es keine Steuererhöhungen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung geben werde.

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