April 16, 2018 / 2:41 PM / 11 days ago

CDU will bei Haushaltsverhandlungen Geld für Militär und Entwicklung

Berlin (Reuters) - Die CDU dringt darauf, dass bei den laufenden Haushaltsverhandlungen mehr Mittel für Verteidigung und Entwicklungshilfe bereitgestellt werden.

The logo of the Christian Democratic Union (CDU) is pictured on the party's headquarters in Berlin, Germany, March 14, 2016. REUTERS/Fabrizio Bensch

Man habe sich im CDU-Präsidium verständigt, dass Deutschland seine Bündnisverpflichtungen wahrnehmen müsse, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Dies bedeute bei Auslandseinsätzen, dass Deutschland etwa in Mali oder Afghanistan Soldaten einsetze, weil es “innerhalb des Bündnisses eine gewisse Arbeitsteilung” gebe. “Dies bedeutet für die CDU ... aber eben auch, dass wir die internationalen Verpflichtungen, die wir auch finanziell eingegangen sind - also etwa die Oda-Quote oder das Zwei-Prozent-Ziel mit Blick auf die Nato - eben auch konsequent verfolgen müssen”, sagte sie. Hintergrund ist die Selbstverpflichtung der Industriestaaten, 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe auszugeben (Oda-Quote). Die Nato-Staaten wiederum haben sich verpflichtet, bis 2024 ihre Ausgaben für Sicherheit Richtung 2,0 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Während Deutschland 2015 die Oda-Quote erstmals erreichte und 2016 nur leicht darunter lag, betragen die Militärausgaben nur rund 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In den Koalitionsverhandlungen sei diese Ausgaben nicht in den Katalog der vorrangigen Projekte eingestellt worden, sagte die CDU-Generalsekretärin. “Insofern ist es für uns wichtig, dass bei anstehenden Haushaltsberatungen und damit auch auf der darauf basierenden mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Schritte auch verankert werden”, sagte Kramp-Karrenbauer. Das werde ein besonderes Anliegen der CDU bei diesen Haushaltsberatungen sein.

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