May 2, 2018 / 11:26 AM / 6 months ago

Von der Leyen und Müller stimmen Haushalt nur unter Vorbehalt zu

German Minister of Economic Cooperation and Development Gerd Mueller speaks during a news conference in Erbil, Iraq January 27, 2016. REUTERS/Azad Lashkari

Berlin (Reuters) - Der Streit über die neue Finanzplanung der Bundesregierung verschärft sich: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stimmten dem Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nur unter Vorbehalt zu.

In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der so genannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würde.

Den Eckwerten für den Etat 2019 stimmten beide deshalb nur “mit der Erwartung” zu, dass im weiteren Haushaltverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht würden, um dies zu verhindern, hieß es in den Ministerien. Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im Verhältnis eins zu eins steigen sollen, würde zusätzliches Geld für Müller auch mehr Geld für von der Leyen bedeuten. Das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es einen zusätzlichen Bedarf bis 2021 von zwölf Milliarden Euro habe, von Scholz aber bis dahin nur rund 2,5 Milliarden Euro mehr erhalten solle.

Protokollnotizen zu einem Kabinettsbeschluss sind sehr selten. Das Kabinett will seinen Haushaltsentwurf für 2019 am 4. Juli verabschieden. Das letzte Wort über das Budget der Bundesregierung hat danach der Bundestag.

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