May 2, 2018 / 1:17 PM / 4 months ago

Seibert - Merkel hält steigenden Verteidigungsetat für nötig

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nach den Worten ihres Regierungssprechers weiter steigende Ausgaben Deutschlands für Verteidigung für nötig.

Government spokesman Steffen Seibert addresses a news conference in Berlin, Germany, April 15, 2016. German Chancellor Angela Merkel will make a statement on Friday on Turkey's request to seek prosecution of a German comedian who read out a sexually crude poem about Turkish President Tayyip Erdogan on German television, Seibert said. REUTERS/Fabrizio Bensch

“Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss”, sagte Seibert am Mittwoch in Berlin. Sie stehe auch zu den Nato-Vereinbarungen von Wales. Darin war eine Orientierungsmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Merkel habe auch kürzlich in Washington deutlich gemacht, dass im Bereich Verteidigung in Deutschland noch mehr getan werden müsse.

Im Übrigen gehe es beim neuen Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz um einen Beschluss, der nun erst einmal in die parlamentarischen Beratungen gehen werde. Die Protokollerklärung der Ressortspitzen für Verteidigung und Entwicklungshilfe ist laut Seibert Teil des Kabinettsbeschlusses vom Mittwoch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Entwicklungsminister Gerd Müller stimmten dem Etatentwurf nur unter Vorbehalt zu. Sie warnten nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Mittel zu einem Absinken der so genannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe führen würde.

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