May 4, 2018 / 11:26 AM / 23 days ago

Altmaier erwartet Mehrausgaben für Militär und Entwicklung

Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet, dass die Bundesregierung mehr Geld für Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben wird als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

German Economic Minister Peter Altmaier answers questions from the news media after delivering a statement regarding the Trump Administration's steel and aluminum tariffs outside of the White House in Washington, U.S., March 19, 2018. REUTERS/ Leah Millis

“Das ist eine gute Basis, bei mutmaßlich gutem Verlauf der Wirtschaft werden wir Spielraum für höhere Investitionen erschließen, insbesondere auch in Verteidigung und Entwicklungspolitik”, sagte der CDU-Politiker der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zum Haushaltsentwurf 2018, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegt hatte. Vor allem die Planungen für 2019 und die folgenden Jahre waren auf scharfe Kritik der Union sowie des Verteidigungs- und Entwicklungsministeriums gestoßen.

Altmaier sprang Scholz bei dessen vorsichtiger Planung für die mittelfristige Finanzplanung bis 2022 zur Seite. Wirtschafts- und Finanzminister müssten die ordnungspolitischen Leitlinien verteidigen, sagte der CDU-Politiker. “Es ist schließlich so, dass man den Kuchen erst backen muss, bevor er verteilt werden kann.” Aber auch in der letzten großen Koalition habe sich gezeigt, dass man sehr viel mehr Geld zur Verfügung gehabt habe als ursprünglich geplant. Der - in der Koalition unumstrittene - Etatentwurf 2018 sei eine gute Ausgangsbasis.

Verteidigungs- und Entwicklungsressort hatten beklagt, dass die Finanzplanung ab 2019 gegen den Koalitionsvertrag verstoße, weil in beiden Bereichen nicht genügend Ausgabensteigerungen eingeplant seien. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte am Freitag mehr Geld für die Entwicklungshilfe. “Wenn die internationalen Herausforderungen zunehmen, muss auch der Entwicklungshaushalt wachsen”, sagte der CSU-Politiker zu Reuters. “Um die Flüchtlingskrise zu lösen, brauchen wir mehr Geld für Perspektiven in den Herkunftsländern, statt falscher Anreize in unseren Sozialsystemen.”

Unionsfraktionschef Volker Kauder kündigte an, dass CDU und CSU in den Haushaltsberatungen eine stärkere Erhöhung des Wehretats verlangen würden. Zurzeit liegen die Militärausgaben bei 1,2 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach bisheriger Finanz-Planung würden sie im kommenden Jahr auf 1,3 Prozent steigen, danach aber wieder fallen. Zugleich warnte Kauder die SPD vor weiteren Attacken. So hatte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Versagen vorgeworfen. Unqualifizierte Angriffe belasteten das Klima in der Koalition, sagte Kauder der “Passauer Neuen Presse”. “Sonst wird auch in anderen Fällen der Ton rauer. Das hilft niemandem.”

LANDESVERTEIDIGUNG WIRD WICHTIGER

Von der Leyen bemüht sich seit einigen Jahren, die Bundeswehr nach Jahrzehnten des Sparkurses wieder besser für die Landesverteidigung aufzustellen. Die knappen Gelder der Truppe waren lange Zeit vor allem in die Auslandseinsätze geflossen, während die Armee zu Hause von der Substanz lebte. Der Kurswechsel soll auch in der neuen Konzeption der Bundeswehr festgeschrieben werden, die die Gleichrangigkeit aller Aufgaben der Truppe betont. “Im Ergebnis wird damit die bislang gültige Priorisierung der Einsätze und Missionen im Rahmen des internationalen Krisenmanagements zu Lasten der Landes- und Bündnisverteidigung beendet und die Landes- und Bündnisverteidigung zugleich als die anspruchsvollste Aufgabe mit dem höchsten Nachholbedarf definiert”, heißt im Anschreiben von Staatssekretär Peter Tauber zu dem 87-seitigen Entwurf der Konzeption, der seit etwa zwei Wochen in Berlin kursiert.

Was der Kurswechsel ganz konkret für die Ausrüstung - und damit auch den Finanzbedarf - der Streitkräfte bedeuten wird, dürfte erst im Herbst klarwerden. Dann soll das neue Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ausgearbeitet sein: Es legt Umfang und Ausstattung fest, die die Armee zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.

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