May 6, 2018 / 3:01 PM / in 5 months

Union verstärkt Druck auf Scholz wegen Verteidigungsetat

Berlin (Reuters) - Die CDU verstärkt ihren Druck auf Finanzminister Olaf Scholz und die SPD mit dem Ziel, die Verteidigungsausgaben stärker als bislang geplant anzuheben.

“Wenn Volksvertreter die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz schicken, dann ist es das Mindeste sicherzustellen, dass sie gesund zurückkommen”, sagte die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dem Berliner “Tagesspiegel”. Das sei aber mit flugunfähigen Eurofightern und Hubschraubern, deren Piloten wegen mangelnder Flugstunden ihre Lizenzen verlieren, schwierig. “Wenn sich der Bundestag zu seiner Armee bekennt, muss er sie entsprechend ausstatten”, forderte sie. Eine deutliche Korrektur nach oben im Verteidigungshaushalt hatte zuvor bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gefordert. Im Grundsatz seien die Haushaltspläne, die Scholz Mitte der Woche vorgelegt hatte, in Ordnung, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Verteidigung aber müsse mehr getan werden. Die von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geforderten zusätzlichen zwölf Milliarden Euro für diese Legislaturperiode seien “das Minimum”.

Scholz’ Planungen waren bereits in den vergangenen Tagen auf teils scharfe Kritik von CDU und CSU sowie des Verteidigungs- und Entwicklungsministeriums gestoßen. Dagegen war von der Leyen vonseiten der SPD Missmanagement in ihrem Ministerium vorgeworfen worden, das einfach nicht funktioniere.

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