March 19, 2019 / 1:20 PM / 3 months ago

Merkel weist Kritik zurück - Militärausgaben 2024 bei 1,5 Prozent des BIP

German Chancellor Angela Merkel and Laos' Prime Minister Thongloun Sisoulith hold a news conference at the Chancellery in Berlin, Germany, March 13, 2019. REUTERS/Annegret Hilse

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik am Entwurf der Regierung für den Wehretat zurückgewiesen.

Die Ausgaben würden 2020 auf 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, sagte sie am Dienstag in Berlin. “Bis 2024 werden wir bei 1,5 Prozent ankommen.” Der Wehretat soll nach den Eckwerten der Haushaltsplanung im kommenden Jahr auf 45,1 Milliarden Euro steigen - das sind 1,9 Milliarden Euro mehr als der Soll-Ansatz 2019.

Finanzminister Olaf Scholz sorgte allerdings für Verwirrung und Kritik, weil die Etatansätze in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 wieder rückläufig sind. Merkel sagte, es sei unsinnig, auf diese “Minimaldaten” zu schauen. Die realen Ausgaben, die zählten, seien immer nach oben korrigiert worden. Seit dem Nato-Gipfel in Wales im Jahr 2014 seien die deutschen Verteidigungsausgaben von 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung trotz wachsender Wirtschaft auf 1,35 Prozent gestiegen. 2020 würden es 1,37 Prozent werden.

Sie verstehe, dass dies US-Präsident Donald Trump und vielen EU-Partnern nicht reiche. Deutschland hebe aber gleichzeitig seine Entwicklungsausgaben an. “Wir werden unsere Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe”, sagte Merkel. Es sei falsch, nur auf das Militär zu schauen, wichtig seien auch Krisenprävention und Entwicklungshilfe. Die US-Regierung hatte angekündigt, sie werde 2020 die Militärausgaben anheben, aber die Entwicklungshilfe um 13 Milliarden Dollar kürzen.

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