May 2, 2018 / 9:42 AM / 24 days ago

Von der Leyen - Solide Bundeswehr-Finanzierung auch für EU wichtig

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat eine “solide Finanzgrundlage” für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gefordert.

Defence Minister Ursula von der Leyen walks at the German government guesthouse Meseberg Palace in Meseberg, Germany, April 11, 2018. REUTERS/Fabrizio Bensch

Gerade für die Stabilisierung von Europas Nachbarschaft und die Bekämpfung der Fluchtursachen von Menschen seien die Entwicklungszusammenarbeit und die Friedensmissionen der Bundeswehr wichtig, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch in Berlin. “All das sind Themen, die von großer Bedeutung in den nächsten Jahren sein werden, die eine solide Finanzgrundlage brauchen”, sagte sie. “Da muss Deutschland auch einen Beitrag leisten.” Es gehe nicht nur um die Sicherheit Deutschlands. “Es geht auch um unsere gemeinsame europäische Sicherheit. Auch hier ist Deutschlands Stimme gefragt.”

Hintergrund sind die Klagen von Verteidigungs- und Entwicklungsministerium, dass das Finanzministerium die Ausgaben für beide Ministerien in der mittelfristigen Finanzplanung nicht hoch genug angesetzt hat. Von der Leyen äußerte sich vor der Vorstellung der Haushaltsplanung durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Auch der CDU-Wirtschaftsrat fordert mehr Geld für die Bundeswehr. “Die außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert, so dass sich unser Land auch größeren internationalen Verpflichtungen stellen und mehr Verantwortung übernehmen muss”, teilte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, mit. “Der jetzt vorgelegte Haushaltsentwurf wird den wachsenden Herausforderungen Deutschlands und Europas nicht ausreichend gerecht.”

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