June 8, 2018 / 10:26 AM / 17 days ago

Von der Leyen wirbt bei Abgeordneten für höheren Wehretat

Berlin (Reuters) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen wirbt bei den Abgeordneten von SPD und Union um mehr Geld für die Bundeswehr.

Defence Minister Ursula von der Leyen attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany May 30, 2018. REUTERS/Axel Schmidt

“Der Wunsch nach Sicherheit ist untrennbar verknüpft mit der Bereitschaft, die notwendigen Investitionen in Deutschlands Sicherheit und Europas Zukunft zu tätigen”, schrieb die Ministerin in einem Brief an die Parlamentarier, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. “Wir müssen handeln.” Nach dem Ende des Kalten Krieges seien die deutschen Verteidigungsausgaben von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung auf einen Tiefststand von 1,1 Prozent abgesackt. Als Folge sei die Substanz der Bundeswehr ausgehöhlt worden. Zuletzt hatten von der Leyen und Kanzlerin Angela Merkel eine Erhöhung der Wehrausgaben von aktuell 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent bis 2025 angekündigt. Finanziell ist dies jedoch noch nicht hinterlegt.

“Ersatzteilketten wurden gekappt, Waffensysteme großzügig an andere Länder abgegeben, Wartung und Instandhaltung reduziert, Munitionslager geleert und nicht wieder aufgefüllt”, schrieb die Ministerin in dem von Donnerstag datierten Brief. “Dringend notwendige Modernisierungen von Flugzeugen, Schiffen und Panzern mussten aus Finanzknappheit ausgesetzt, Zukunftsinvestitionen, etwa in Digitalisierung, kontinuierlich geschoben und hohle Strukturen in Kauf genommen werden.” Durch die seit 2014 verschlechterte Sicherheitslage sei die Bundeswehr inzwischen aber auch wieder in der Landes- und Bündnisverteidigung gefordert.

Teil dieses veränderten Engagements ist, dass Deutschland in den Jahren 2019 und 2023 erneut wesentliche Teile der schnellen Eingreiftruppe der Nato, der sogenannten Speerspitze (VJTF), stellen wird. “Wir werden 2019 eine einsatzbereite VJTF aufstellen - aber nur mit Mühe und großer Anstrengung”, schrieb von der Leyen. Die Truppe werde sich erneut Material und Personal von anderen Verbänden ausleihen müssen, was dort Lücken reiße. Ziel sei es, 2023 erstmals eine VJTF in den Einsatz zu schicken, die bereits in der Heimat mit allen Waffen und Material komplett ausgestattet sei. “Das verlangt Investitionen”, schrieb die Ministerin. “Die Grundlagen für diese Ausstattung (...) müssen, damit das Material rechtzeitig zur Verfügung steht, in dieser Legislaturperiode gelegt werden.”

Auch die Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern in einem Haushaltsantrag, die erforderlichen Gelder zur Ausrüstung der VJTF 2023 bereitzustellen. Die SPD-Spitze sträubt sich bisher allerdings gegen eine weitere Aufstockung des Wehretats. 2023 will das Heer mit einem Gefechtsverband von über 4000 Soldaten den Kern der 10.000 Mann starken VJTF stellen. 2015 glich die erste deutsche Teilnahme an der Nato-Speerspitze eher einem Offenbarungseid, der das ganze materielle Elend bei der Truppe bloßlegte. Der Verband musste sich damals Waffen und Ausrüstung quer durch die Einheiten zusammenborgen, um überhaupt in den Einsatz gehen zu können.

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