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Wirtschaftsnachrichten

Bund plant Rekordschulden von 218 Milliarden Euro für Virus-Krise

Berlin (Reuters) - Als Folge der Coronavirus-Krise will der Bund in diesem Jahr eine Rekordsumme von 218,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden aufnehmen.

General view of the Reichstag as the Dome is closed to tourists to control the impact of coronavirus, in Berlin, Germany March 10, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Das sei ein Volumen, “was wir so noch nicht hatten”, wurde am Montag im Bundesfinanzministerium eingeräumt. Zur Finanzierung des Konjunkturpakets greift Finanzminister Olaf Scholz (SPD) noch einmal tief in die Kasse. In seinem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt schlagen die Ausgaben und Mindereinnahmen durch das von CDU, CSU und SPD zur Ankurbelung der Wirtschaft vereinbarte Paket mit rund 103 Milliarden Euro durch, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Damit reißt der Bund ein zweites Mal in diesem Jahr die Schuldengrenze. Dies muss der Bundestag mit Kanzlermehrheit erst noch erlauben.

“Damit setzt diese Bundesregierung ein großes Ausrufezeichen in dieser Krise”, hieß es im Finanzministerium zum Entwurf des Nachtragsetats, der im Laufe des Tages an die anderen Ministerien zur Abstimmung verschickt wurde. “Wir machen eine konjunkturgerechte Finanzpolitik.” Der Bund gerät damit nicht nur erstmals seit 2013 in neue Schulden, sondern setzt in der Höhe auch eine Rekordmarke. Gerechtfertigt wird dies im Finanzministerium mit der Erwartung, dass durch Steuernachlässe, Zuschüsse und Überbrückungshilfen für Firmen der wirtschaftliche Einbruch durch die Virus-Krise möglichst rasch überwunden wird.

Im Konjunkturpaket hatten CDU, CSU und SPD am 3. Juni unter anderem eine befristete Mehrwertsteuersenkung, Zuschüsse an Familien und Überbrückungshilfen für Firmen beschlossen. Mit dem Nachtragsetat sollten “die Maßnahmen des Paketes schnell auf den Weg gebracht und (...) wichtige Impulse gesetzt werden”, unterstrich Scholz in dem Reuters vorliegen Kabinettsentwurf.

FINANZMINISTERIUM TASTET ASYLRÜCKLAGE NICHT AN

Im Vergleich zum ersten Nachtragshaushalt im März steigt die Nettokreditaufnahme nochmals um 62,5 Milliarden Euro. Scholz hatte in Aussicht gestellt, neue Schulden bis zu 30 Milliarden Euro könnten ausreichen, zumal aus dem ersten Nachtragsetat über 60 Milliarden Euro noch nicht verbraucht sind. Dass die roten Zahlen jetzt noch höher ausfallen, liegt laut Finanzministerium unter anderem daran, dass Zahlungen aus dem Konjunkturpaket vorgezogen werden. So sind im Etatentwurf auch elf Milliarden Euro für die Senkung der Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energie in den Jahren 2021 und 2022 berücksichtigt.

Auch die Sozialversicherungen erhalten Geld, damit ihre Beiträge stabil bleiben. Kranken- und Pflegeversicherung erhalten einmalige Zuweisungen von zusammen 5,3 Milliarden Euro. Für die Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es keinen Zuschuss, aber ein Liquiditätsdarlehen von 9,3 Milliarden Euro, weil die Behörde auf einen Teil ihrer Rücklagen nicht zugreifen kann.

Das Finanzministerium legt aber gleichzeitig auch mehr Geld zurück für die kommenden Jahre. Bisher war für dieses Jahr vorgesehen, dass der Bund elf Milliarden Euro aus der früheren Asylrücklage zur Etatfinanzierung heranzieht. Stattdessen bleibt die Rücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro nun unangetastet.

SCHULDENQUOTE STEIGT AUF ETWA 77 PROZENT

Mit der Rekordneuverschuldung steigt die Schuldenquote von knapp 60 Prozent laut Finanzministerium voraussichtlich auf etwa 77 Prozent. Das Haushaltsdefizit laut Maastricht-Kriterium wird auf 7,25 Prozent beziffert. Wegen der Verletzung der Schuldengrenze im Grundgesetz muss der Bund einen verbindlichen Tilgungsplan für 118,7 Milliarden Euro vorlegen. Diese sollen ab 2023 innerhalb von 20 Jahren zurückgezahlt werden. Durch die hohe Kreditwürdigkeit des Bundes kommt die Bundesregierung billig an neues Geld. Daher verringert das Ministerium die für dieses Jahr erwarteten Zinsausgaben für alte Schulden um drei Milliarden Euro auf unter zehn Milliarden Euro.

Das Gesamtvolumen des Etats beträgt nun 509,3 Milliarden Euro. Der Überschreitung der Schuldengrenze und dem Tilgungsplan muss der Bundestag mit Kanzlermehrheit zustimmen. Die Bundesregierung rechnet fest mit einer Mehrheit, zumal auch die Haushälter die neuen Schulden mittragen. “Mir macht es keine Freude, Schulden in dieser Rekordhöhe aufzunehmen”, sagte CDU-Haushälter Eckardt Rehberg. “Die Alternative wäre aber, dass viele Unternehmen pleitegehen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt.” Die Grünen warfen der Regierung warfen der Regierung dagegen vor, ihr Paket habe eine soziale Schieflage. “Das ist Krisenmanagement, aber keine Krisenvorsorge”, sagte Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler.

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