February 28, 2019 / 3:54 PM / 19 days ago

Scholz bremst von der Leyens Forderungen für Wehretat aus

German Defence Minister Ursula von der Leyen visits the Transport Helicopter Regiment 30 (Transporthubschrauberregiment 30) at the Hermann-Koehl-Kaserne in Niederstetten, Germany, August 20, 2018. REUTERS/Ralph Orlowski

Berlin (Reuters) - Finanzminister Olaf Scholz torpediert offenbar das Ziel von Kanzlerin Angela Merkel, den Wehretat bis 2024 auf die der Nato zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern.

Die Vorschläge des SPD-Politikers für die Finanzplanung bis 2023 blieben knapp 25 Milliarden Euro hinter den Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück, verlautete am Donnerstag aus Unionskreisen. Damit würde der Wehretat bis 2023 auf 1,23 Prozent des BIP schrumpfen statt auf 1,49 zu wachsen, wie es das Verteidigungsministerium anstrebe. Eine Aufstockung auf 1,5 Prozent im verbleibenden Jahr bis 2024 erscheint so praktisch unerreichbar. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, erklärte, die Mitglieder der Nato sollten das Bündnis nicht untergraben und sich an die Regeln der Allianz halten. “In einer Zeit erhöhter russischer Aggression in Europa sollte Deutschland die Nato vollkommen unterstützen”, forderte er.

Weder das Finanz-, noch das Verteidigungsministerium wollten sich zu dem Bericht äußern. Derzeit ringen Union und SPD um die Finanzplanung für die kommenden Jahre. Am 20. März will das Kabinett die Eckwerte des Haushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 beschließen.

Die Bundesregierung hatte sich beim Nato-Gipfel 2014 in Wales unter Beteiligung des damaligen SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Zuletzt gaben Merkel, von der Leyen, aber auch SPD-Chefin Andrea Nahles als Zielmarke für das Jahr 2024 eine Aufstockung auf 1,5 Prozent des BIP aus. Schon deshalb erntet die Bundesregierung immer wieder scharfe Kritik von US-Präsident Donald Trump, der dies für völlig unzureichend hält. Sollte die Regierung in Berlin nun auch vom 1,5-Prozent-Ziel abrücken, muss sie sich auf noch heftigere Reaktionen aus den USA einstellen. Trump wirft Deutschland vor, dass es nicht genug für sein Militär ausgebe und die USA damit innerhalb der Nato ausnutze. Dieses Jahr sollen die deutschen Wehrausgaben bei etwa 1,3 Prozent liegen.

Sollte Scholz sich mit seinen Plänen durchsetzen, müsste die Bundeswehr mindestens zwei große Rüstungsprojekte streichen, sagte ein Unionsvertreter. Dies könne die gemeinsame U-Boot-Beschaffung mit Norwegen treffen, aber auch die Entwicklung des Kriegsschiffes MKS 180, des Raketenabwehrsystems Meads oder den Kauf neuer schwerer Transporthubschrauber. Konkret schlägt Scholz nach Angaben aus Unionskreisen eine Erhöhung des Militärbudgets um 3,3 Milliarden Euro bis 2023 vor, während von der Leyen eine Aufstockung um 28,2 Milliarden für nötig hält.

Die SPD trieb zuletzt vor allem sozialpolitische Vorhaben voran. So stellte sich Scholz grundsätzlich hinter Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das Arbeitsministerium rechnet auf der Grundlage der Heil-Vorschläge mit jährlichen Kosten von fünf bis sechs Milliarden Euro. Die Union dagegen lehnt eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ab.

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