February 25, 2014 / 11:40 AM / 6 years ago

Deutschland einziger Euro-Staat mit schwarzen Zahlen

Berlin (Reuters) - Deutschland hat 2013 als einziges Euro-Land einen Überschuss im Staatshaushalt geschafft.

People take a walk on the roof of the Reichtsag building, seat of the German lower house of parliament Bundestag, next to a German national flag in Berlin October 15, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS CITYSCAPE) - RTX14BXA

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen 300 Millionen Euro mehr ein als sie ausgaben. Das war bereits das zweite Jahr in Folge mit schwarzen Zahlen, wofür Rekordbeschäftigung und steigende Löhne sorgten. Sie trieben die Steuer- und Beitragseinnahmen hoch. Experten erwarten in diesem Jahr ein noch größeres Plus. Sie warnen aber auch, wegen der teuren Rentenbeschlüsse der großen Koalition und des demografischen Wandels seien Überschüsse in den Sozialkassen bald schon kein Selbstläufer mehr.

Das Plus im Staatshaushalt entspricht einer Quote von rund 0,01 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Eine erste Schätzung im Januar hatte noch ein kleines Defizit ergeben. 2012 lag der Überschuss bei 0,1 Prozent, während 2011 noch ein Minus von 0,8 Prozent zu Buche stand. Experten sagen angesichts des Aufschwungs wachsende Überschüsse voraus. “Die Steuereinnahmen werden in den beiden kommenden Jahren gut laufen”, sagte Wirtschaftsforscher Götz Zeddies vom IWH-Institut, der im amtlichen Arbeitskreis Steuerschätzung sitzt. “Die Sozialbeiträge dürften wegen recht kräftiger Lohnerhöhungen und der guten Beschäftigungslage steigen.”

Die Wirtschaft wird der Bundesregierung zufolge in diesem Jahr um 1,8 Prozent wachsen und damit mehr als viermal so stark wie im Vorjahr. 2015 soll es sogar ein Plus von 2,0 Prozent geben. Bund und Länder starteten bereits mit einem deutlichen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen ins Jahr: Sie summierten sich im Januar auf 41,5 Milliarden Euro, ein Plus von 3,3 Prozent.

RÜCKLAGEN DER SOZIALVERSICHERUNGEN SCHMELZEN

Garant für die derzeit positive Entwicklung sind die Sozialversicherungen. Sie wiesen mit 6,6 Milliarden Euro erneut den größten Überschuss auf - obwohl der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,7 Punkte auf 18,9 Prozent gesenkt, Bundeszuschüsse gekürzt und die Praxisgebühr abgeschafft wurden. Bei diesem Überschuss dürfte es allerdings kaum bleiben. So zeichnet sich in der Rentenversicherung in den kommenden Jahren wegen der Reformen der Koalition - wie der Mütterrente und der Rente mit 63 - ein Milliardendefizit ab. Das kann nur durch einen Abbau der auf über 30 Milliarden Euro angeschwollenen Rücklagen ausgeglichen werden kann.

Auch die Alterung der Gesellschaft schlägt immer stärker zu Buche. “Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Erwerbstätige gegenüber”, sagte Steuerschätzer Zeddies. “Deshalb lassen sich die hohen Überschüsse in der Sozialversicherung - die derzeit den Haushalt im Plus halten - so nicht fortschreiben.”

DEFIZITE VON BUND UND LÄNDERN HALBIERT

Den Kommunen gelang ein Überschuss von 3,5 Milliarden Euro. Auch hier ist nicht alles Gold, was glänzt. Denn die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, warnt etwa der Städtetag. Schuldenfreien Großstädten wie Wolfsburg und Dresden stehen solche mit extrem hoher Verschuldung wie etwa Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen, Hagen und Saarbrücken gegenüber.

Der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies ein Minus von 6,8 Milliarden Euro auf, der Haushalt der Bundesländer von 3,0 Milliarden Euro. “Diese Defizite waren jedoch nur noch halb so hoch wie im Jahr zuvor”, erläuterten die Statistiker. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, kommendes Jahr erstmals seit über vier Jahrzehnten einen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Auch die Bundesländer müssen ihre Etats weiter konsolidieren: Sie dürfen ab 2020 zur Deckung ihrer Ausgaben keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

In der Wirtschaft wird der Kurs der Bundesregierung kritisch gesehen. “Man muss kein Hellseher sein, um zu ahnen, dass der Bund auch in den kommenden Jahren weiter auf Pump leben wird, beschließt die Bundesregierung doch eine Ausgabe nach der anderen”, sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Lencke Wischhusen. “Hinzu kommt, dass auch die Sozialversicherungen durch die Rentenpläne geplündert werden.”

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