October 29, 2018 / 7:51 AM / in 20 days

Blaues Auge für die CDU - aber noch kein k.o. für Merkel

- von Andreas Rinke

Christian Democratic Union (CDU) top candidate and Hesse State Prime Minister Volker Bouffier and Greens party top candidate and Minister of Economics, Energy, Transport and Regional Development of Hesse Tarek Al-Wazir shake hands before an interview at a TV studio following the Hesse state election in Wiesbaden, Germany, October 28, 2018. Oliver Dietze/Pool via Reuters

Berlin (Reuters) - Kanzleramtsminister Helge Braun konnte es am Sonntag gar nicht abwarten, in der CDU-Zentrale in Berlin seine Botschaft loszuwerden.

Als um 18 Uhr die erste Prognose aus Hessen verkündet wurde, stand er schon im Foyer und klatschte, als sich eine rechnerische Mehrheit für die Fortsetzung einer schwarz-grünen Koalition in Wiesbaden ergibt. Dann setzte er schnell und entschieden seine Botschaft: Die große Koalition auf Bundesebene muss nun entschieden und sachlich weiterarbeiten. Als sich Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig später ähnlich äußerte und auch noch darauf verwies, dass Angela Merkel auf dem Bundesparteitag im Dezember erneut als Parteivorsitzende kandidieren werde, war klar: Zumindest aus Sicht der Parteispitze wurde die Revolution in der CDU vorerst abgesagt. Die große Koalition soll mit Volldampf weiter machen - zumindest wenn die SPD nicht die Nerven verliert und sich die CSU kooperationsbereiter zeigt. Am Sonntagabend schien Hessen damit statt zur Schicksalswahl über die Kanzlerin zu einer normalen, wenn auch aufregenden Regionalwahl zusammenzuschrumpfen.

Allerdings ging dies von der Annahme aus, dass CDU-Vize und Ministerpräsident Volker Bouffier in Wiesbaden im Amt bleiben würde und keine Regierung ohne ihn gebildet werden könnte. Denn schon im Vorfeld war gesagt worden, dass es eine heftige Debatte über den Kurs der Partei und auch Merkel geben würde, sollte die CDU wieder einen Ministerpräsidenten verlieren. Aber trotz des Absturzes um rund zehn Prozentpunkte schien es am frühen Abend keine Mehrheits-Konstellation ohne die CDU geben zu können. Entspannung auf den Gesichtern machte sich breit.

PERSONALDEBATTE NICHT AUSGERÄUMT

Damit sind die Probleme für die Parteivorsitzende Merkel aber keineswegs beseitigt. Ihre parteinternen Gegner könnten in den kommenden Wochen immer noch aus der Deckung kommen und einen ernsthaften Gegenkandidaten präsentieren - zusätzlich zu den drei unbekannten CDU-Mitgliedern, die sich gemeldet haben. Ein Argument lautet, dass es der CDU nicht nutze, wenn Merkel zwar wiedergewählt werde, aber mit einem schlechten Ergebnis. Dann würden die Personaldebatten zwei Jahre unvermindert abdauern. Prompt meldeten sich mit Matern von Marschall und Christian von Stetten noch am Abend zwei baden-württembergische Bundestagsabgeordnete, die eine personelle Erneuerung an der Parteispitze forderten.

“Das Problem der Kritiker ist aber derzeit - für den einen kommt ein Aufstand gegen die CDU-Chefin zu früh, für die anderen zu spät”, analysiert ein Präsidiumsmitglied die Lage. Weder Kramp-Karrenbauer noch Gesundheitsminister Jens Spahn könnten beispielsweise mit einer geschlossenen Unterstützung rechnen. Und CDU-Vize Bouffier als Hauptbetroffener des Berliner Gegenwinds für die Hessen-Wahl hat sich bereits hinter Merkel gestellt, ebenso der neue Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus.

Dennoch könnte die Klausur des Bundesvorstands kommenden Sonntag aus zwei Gründen heftiger werden. Politiker wie Thüringens Landeschef Mike Mohring fordern eine schonungslose Debatte über das schlechte Abschneiden der Wahlen im Bund, Bayern und Hessen. Kramp-Karrenbauer lobte zwar eine Bestätigung für das schwarz-grünes Bündnis - die im Laufe des Abends aber noch nicht sicher war. Das erschwert die Argumentation der Moderaten. In Bayern war Argument der CDU-Spitze gewesen, dass die CSU stark wegen ihres klarer Rechtskurses verloren habe. Nun verlor allerdings die CDU in Hessen mit einem moderaten Kurs ebenfalls stark.

Für Merkel selbst könnte es eine ungemütliche Klausurtagung werden. Auch ohne Palastrevolte dürfte über ihre eigene Rolle diskutiert werden, das kündigten mehrere CDU-Politiker am Abend an. Denn einige Spitzenleute wollen, dass durchaus die Frage einer Ämtertrennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft auf den Tisch kommt. “Auch das sollte diskutiert werden”, sagt ein Bundesvorstandsmitglied zu Reuters, ohne namentlich genannt werden zu wollen.

Das gilt nicht unbedingt als Vorbereitung eines Putsches. Denn die Debatte könnte auch dazu führen, dass sich danach die Reihen hinter Merkel wieder schließen, weil die Ämtertrennung selbst bei einigen Kritikern als unsinnig gilt. Das ist die Hoffnung im Merkel-Lager. Aber es ist keinesfalls klar, wie Merkel selbst auf eine solche Diskussion reagieren wird. Denn schon bei der Wiederwahl als Vorsitzende im Dezember 2016 hatte sie ihre Partei ausdrücklich gebeten, sie stärker als früher zu unterstützen.

Dazu kommt noch ein weiterer “Stressfaktor”. Denn am Sonntag ging im Trubel über die Hessen-Wahl fast unter, dass die Union in einer Emnid-Umfrage bei historisch tiefen 24 Prozent landete. Auch das dürfte die kommende Klausurtagung zu einer spannenden Veranstaltung werden lassen.

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