November 16, 2018 / 10:38 AM / a month ago

Hessen steuert auf erneute schwarz-grüne Regierung zu

Christian Democratic Union (CDU) top candidate and Hesse State Prime Minister Volker Bouffier and Greens party top candidate and Minister of Economics, Energy, Transport and Regional Development of Hesse Tarek Al-Wazir shake hands before an interview at a TV studio following the Hesse state election in Wiesbaden, Germany, October 28, 2018. Oliver Dietze/Pool via Reuters

Wiesbaden (Reuters) - Hessen steuert auf eine Neuauflage der schwarz-grünen Regierungskoalition zu.

Nach dem am Freitag veröffentlichten amtlichen Ergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober bleiben die Grünen bleiben zweistärkste Partei nach der CDU. Damit käme ein Bündnis von CDU und Grünen wie schon beim vorläufigen Ergebnis auf eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag. Wegen Computerpannen am Wahlabend war eine Nachzählung der Stimmen notwendig geworden. Eine wegen der Unsicherheit ebenfalls im Gespräch gewesene Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ist vom Tisch. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte, das amtliche Ergebnis lasse keine Möglichkeit mehr für die Bildung einer Ampelkoalition.

“Wir stellen uns der Verantwortung und möchten ihr auch in den kommenden fünf Jahren zum Wohle des Landes gerecht werden”, sagte der hessische Grünen-Vorsitzende Kai Klose. Der Landesvorstand der CDU um Ministerpräsident Volker Bouffier will im Tagesverlauf beschließen, mit wem die Partei in Koalitionsverhandlungen eintritt. CDU und Grüne haben in den vergangenen Wochen bereits Sondierungsgespräche geführt.

Die Sozialdemokraten sind mit 66 Stimmen Abstand zu den Grünen als drittstärkste Kraft im Wiesbadener Landtag bestätigt worden. Seine Partei werde daher in die Opposition gehen, sagte Schäfer-Gümbel. Die SPD hatte die Hoffnung gehabt, durch die Neuauszählung die Grünen überholen zu können. Dann hätte sie den Ministerpräsidenten gestellt und die FDP wäre offen gewesen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Eine Ampel unter einem grünen Ministerpräsidenten hatten die Liberalen stets ausgeschlossen.

Dem amtlichen Ergebnis zufolge stellt die CDU im neuen Landtag 40 Abgeordnete, SPD und Grüne erhalten je 29 Mandate. Die FDP ist mit elf Parlamentariern und die Linke mit neun vertreten. Die AfD zieht mit 19 Abgeordneten erstmals in den Wiesbadener Landtag ein, der damit insgesamt 137 Mitglieder hat.

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