October 26, 2018 / 5:14 AM / 25 days ago

Nahles mahnt vor Hessen-Wahl zur Besonnenheit

Leader of Social Democratic Party (SPD) Andrea Nahles attends a news conference after Bavaria state election, in Berlin, Germany, October 15, 2018. REUTERS/Michele Tantussi

Berlin (Reuters) - Die SPD-Spitze will im Fall eines schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl in Hessen einen sofortigen Ausstieg aus der großen Koalition im Bund verhindern.

“Es ist für die SPD nicht ratsam, übereilt oder gar kopflos zu reagieren”, sagte Parteichefin Andrea Nahles dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Bei der Landtagswahl am Sonntag drohen CDU und SPD nach Umfragen hohe Verluste, während die Grünen den Sozialdemokraten den Rang als zweitstärkste Kraft streitig machen. Eine Wiederwahl der schwarz-grünen Regierung unter Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wäre nach den Erhebungen ebenso möglich wie ein Dreier-Bündnis unter Führung von SPD oder Grünen.

Der Wahlausgang könnte die Fliehkräfte in der Koalition im Bund verstärken, der eine große Mehrheit der Bevölkerung ein Bild der Zerstrittenheit bescheinigt. Bouffier klagte am Freitag im ZDF, die Enttäuschung über das Erscheinungsbild der großen Koalition habe fast alles überlagert. “Und dafür haben wir bezahlt.” Auch sein SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel war bemüht, die Landespolitik in den Fokus zu rücken. Die Wähler müssten entscheiden, “ob man Berlin einen mitgibt oder die Probleme in Hessen löst”. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir will seine Partei so stark machen, dass bei der Regierungsbildung “keiner an uns vorbeikommt”.

CDU IN UMFRAGE VORN - SPD UND GRÜNE GLEICHAUF

Einer am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage für das ZDF zufolge erreicht die CDU 28 Prozent, während SPD und Grüne jeweils auf 20 Prozent kämen. Im Vergleich zum ZDF-Politbarometer eine Woche zuvor legte die CDU zwei Punkte zu, während die Grünen sie verloren. FDP und Linke könnten demnach mit acht Prozent rechnen, während die AfD mit zwölf Prozent auch in das letzte der 16 Landesparlamente einzöge. Damit hätte nur eine Regierung aus CDU, Grünen und FDP - ein sogenanntes Jamaika-Bündnis - eine sichere Mehrheit im Landtag. Die schwarz-grüne Koalition stünde ebenso auf der Kippe wie ein Bündnis aus CDU und SPD, eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün. Die Umfrage zeichnet nur ein Stimmungsbild. Fast 40 Prozent der Befragten gaben an, sie wüssten noch nicht sicher, wen sie wählen sollten.

Für CDU und SPD würde ein Ergebnis in Höhe der Umfrage Verluste von jeweils zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren bedeuten. Vor allem in der SPD dürfte der Druck auf Nahles zum Ausstieg aus der Koalition im Bund mit CDU und CSU steigen, wenn die Sozialdemokraten in Hessen hinter den Grünen landen und Schwarz-Grün weiterregieren könnte.

SPD WILL AUCH IM PARTEIVORSTAND BERATEN

Nahles versuchte, dem vorzubeugen und für eine Entscheidung einige Wochen Zeit zu gewinnen. In den kommenden Wochen “müssen wir herausfinden, ob CDU und CSU in der Lage sind, zu einer verlässlichen Sacharbeit in der Koalition zu finden”, sagte die SPD-Chefin dem RND. Der eigenen Partei will sie Raum zur Debatte geben: Für Montag ist nach Angaben aus der SPD auch die Einberufung des Parteivorstandes nach Berlin geplant. Bisher war am Vormittag nur eine Präsidiumssitzung vorgesehen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Donnerstag erklärt, im Fall eines Ausstieges der SPD aus der Koalition werde es eine Neuwahl geben. Dies unterstrich FDP-Chef Christian Lindner, der neue Verhandlungen mit CDU-Chefin Angela Merkel ausschloss. “Die FDP wird keine Koalition mehr mit Frau Merkel schließen”, sagte Lindner dem Magazin “Der Spiegel”.

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