April 9, 2008 / 1:14 PM / 12 years ago

Koch wirbt um Grüne - Vorstoß für erneuerbare Energien

Social Democratic Party (SPD) leader Andrea Ypsilanti (R) gives her speech as Prime Minister Roland Koch (Cback) listens during the first working session of the new elected state parliament of Hesse in Wiesbaden, April 9, 2008. REUTERS/Kai Pfaffenbach(GERMANY)

Wiesbaden (Reuters) - Hessens Ministerpräsident Roland Koch geht weiter auf die Grünen zu.

Der wegen fehlender Mehrheiten nur noch geschäftsführend amtierende CDU-Politiker überraschte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch mit dem Vorstoß für mehr erneuerbare Energien. “Die Landesregierung will Hessen in einer gemeinsamen Anstrengung zum Musterland der regenerativen Energien machen”, sagte Koch im Wiesbadener Landtag. Die Regierung wolle über das bisherige Ziel von 15 Prozent erneuerbare Energie bis 2015 hinausgehen. Grüne wie auch die SPD und selbst CDU-Abgeordnete zeigten sich überrascht über die Energie-Kehrtwende Kochs. Noch im Wahlkampf hatte die CDU in Hessen gegen die Windenergie Stimmung gemacht.

“Neue Töne allein bedeuten noch keine andere Politik”, entgegnete Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. Die neuen Erkenntnisse der CDU seien zu begrüßen. “Allerdings geht es mir etwas zu schnell vom Windkraft-Monster zum Musterland”, sagte Al-Wazir, Er hielt Koch ein Wort seines Förderers, Altkanzler Helmut Kohl, vor: “Entscheidend ist was hinten raus kommt.” Wer eine andere Energiepolitik wolle, müsse über Laufzeiten für alte Atomkraftwerke und generell über weniger Großkraftwerke reden.

Koch würde mittelfristig gern erstmals in einem Bundesland eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen bilden. Die Grünen stehen dem wegen der jahrelangen Konflikte mit der Union skeptisch gegenüber. Es sei jetzt nicht die Zeit, ständig über mögliche Regierungskoalitionen zu reden. Je nach Sachfrage werde es unterschiedliche Mehrheiten geben, sagte Al-Wazir, der auch verhaltenen Beifall aus der Union erhielt.

Nach der Landtagswahl im Januar war es weder Koch noch seiner SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti gelungen, eine Koalition zu bilden. Durch den Einzug der Linkspartei ins Parlament reicht es weder für ein Bündnis von CDU und FDP oder von SPD und Grünen.

ROT-ROT-GRÜN FÜR ABSCHAFFUNG DER STUDIENGEBÜHREN

Die von Ypsilanti gewünschte rot-grüne Minderheitsregierung mit Duldung durch die Linke scheiterte an SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger. Bei einzelnen Vorhaben ist ein solches Bündnis aber denkbar. Für den am Mittwoch vorgelegten Gesetzentwurf von SPD und Grünen zur Aufhebung der Studiengebühren signalisierte die Linksfraktion trotz weitergehender eigener Vorstellung Zustimmung.

Koch wies auf die damit drohende Finanzlücke von 110 Millionen Euro hin, warb aber zugleich für Kompromisse, etwa im bislang erbittert geführten Schulstreit. Für die von neun auf acht Jahre verkürzte Gymnasialzeit (G8-Abitur) sind jetzt Erleichterungen durch geringere Vorgaben für Hausaufgaben und Unterrichtsstoff geplant. An dem Flughafenausbau in Frankfurt, den Grüne wie SPD wegen der Ausnahmen vom Nachtflugverbot kritisieren, will Koch aber nicht rütteln.

Der zuletzt wieder positive Trend für die Hessen-CDU hat sich weiter verstärkt. Einer Forsa-Umfrage für den “Stern” zufolge käme die CDU auf 40 Prozent und mit der FDP (zehn Prozent) auf eine Mehrheit, wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre. Die SPD würde im Vergleich zum Wahlergebnis vom Januar knapp neun Prozentpunkte auf 28 Prozent verlieren. Die Grünen könnten neun Prozent, die Linkspartei acht Prozent verbuchen.

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