November 28, 2019 / 4:14 PM / 9 days ago

Bundesregierung verschärft Vorgehen gegen die Hisbollah

A German flag flutters in Berlin, Germany, July 2, 2018. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung verschärft das Vorgehen gegen die von Iran unterstützte Hisbollah-Miliz in Deutschland.

Seit Ende September gelte für die Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen. Damit kann der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Zuvor war dies nur mit einer Einzelgenehmigung des Justizministeriums möglich.

Zunächst hatte der “Spiegel” darüber berichtet. Das Innenministerium dementierte aber auf Anfrage die Information des Magazins, wonach nachdem eine interministerielle Gruppe aus Außen-, Innen- und Justizministerium entschieden habe, Hisbollah in Deutschland generell zu verbieten. “Eine solche Beschlusslage existiert nicht”, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Er verwies darauf, dass sich sein Haus grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen äußere, “unabhängig davon, ob im Einzelfall dazu Anlass besteht”.

Die USA und Israel drängen Deutschland seit längerem, nicht nur den militärischen Arm der Hisbollah zu verbieten. Der “Spiegel” schreibt, dass ein Verbot nach dem Vereinsgesetz auch vom Auswärtigen Amt befürwortet werde. Dies könne kommende Woche auf der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern beschlossen werden.

In Regierungskreisen war davon die Rede, dass eine Verbot der Hisbollah “ergebnisoffen” geprüft werde. Bei einer Einstufung als Terrororganisation wäre sie etwa der kurdischen PKK gleichgesetzt. Die Hisbollah operiert vor allem vom Libanon aus. Israel macht sie für zahlreichen Anschläge verantwortlich.

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