April 30, 2020 / 5:42 AM / a month ago

Seehofer verbietet Hisbollah-Aktivitäten in Deutschland

German special police guards the entrance of the El-Irschad centre in Berlin, Germany, April 30, 2020, after Germany has banned Iran-backed Hezbollah on its soil and designated it a terrorist organisation. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Aktivitäten der islamistischen Hisbollah in Deutschland verboten.

Am Morgen habe es in mehreren Bundesländern zeitgleich Durchsuchungen bei Vereinen gegeben, die der als Terrororganisation eingestuften Schiiten-Gruppierung zugerechnet werden, teilte sein Ministerium am Donnerstag mit. Der vor allem vom Libanon aus operierenden Organisation wird vorgeworfen, mit Gewalt und Anschlägen gegen Israel vorzugehen, dessen Existenzrecht sie abstreitet. Das Verbot wurde parteiübergreifend und vom Zentralrat der Juden begrüßt.

Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Personen, die der Hisbollah in Deutschland zugerechnet werden, auf bis zu 1050. Sie sollen sich vor allem in einzelnen örtlichen Moscheevereinen treffen. Als ein Grund für die Ermittlungen gegen die vier Vereine in Berlin, Dortmund, Bremen, Recklinghausen und Münster zum jetzigen Zeitpunkt dürfte auch eine erwartete Hisbollah-Beteiligung an Veranstaltungen zum sogenannten Al-Quds-Tag sein, an dem Demonstrationen gegen Israel stattfinden. Dieser Tag fällt dieses Jahr auf den 16. Mai.

Nach der Verbotsverfügung sei es auch untersagt, Kennzeichen der Hisbollah öffentlich, in Versammlungen oder in Publikationen zu verwenden, teilte das Innenministerium mit. Zudem werde das “im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes vorhandene Vermögen” der Organisation beschlagnahmt und eingezogen.

Die Bundesregierung hatte bereits Ende September 2019 den Kurs gegenüber der Hisbollah verschärft und der Bundesanwaltschaft eine Strafverfolgungs-Ermächtigung erteilt. Damit konnte der Generalbundesanwalt Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder einer ausländischen Terrororganisation eröffnen. Alle vier Vereine stehen seit Jahren unter Beobachtung der Verfassungsschutzbehörden.

Der militärische Arm der Hisbollah wird seit 2013 von der EU als Terrororganisation eingestuft. Die USA und Israel drängten Deutschland seit längerem, die Hisbollah insgesamt zu verbieten. Israel macht die Organisation für zahlreiche Anschläge verantwortlich. Im Bürgerkrieg in Syrien unterstützt die Miliz wie auch Russland und der Iran die Truppen von Präsident Baschar al-Assad.

ISRAEL FORDERT VON ANDEREN EU-STAATEN EBENFALLS VERBOT

Israels Außenminister Israel Katz sprach von einer “sehr wichtigen Entscheidung und einem wertvollen und bedeutenden Schritt im globalen Kampf gegen Terrorismus”. Er sei sicher, dass viele Regierungen im Nahen Osten Deutschland für die Entscheidung danken würden. Katz forderte alle anderen EU-Staaten auf, dem Beispiel zu folgen. Zuvor hatte bereits der Vorsitzende des American Jewish Committee, David Harris, gesagt, dass Deutschland nun dem Vorbild der Niederlande und Großbritanniens gefolgt sei, die die Hisbollah in Gänze als Terrororganisation eingestuft hätten.

Auch in Deutschland stieß die Entscheidung auf Zustimmung. Deutschland dürfe nicht länger “Rückzugsraum für die Anhänger einer islamistischen Organisation bieten”, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft sollte sich Deutschland für ein Verbot durch die EU einsetzen. “Wir müssen in Deutschland die Mittel des Rechtsstaats ausschöpfen, um gegen kriminelle und terroristische Aktivitäten der Hisbollah vorzugehen”, twitterte Außenminister Heiko Maas. Auch die außenpolitischen Sprecher von CDU, SPD und Grünen begrüßten das Vorgehen des Innenministers. Sowohl Jürgen Hardt (CDU), Nils Schmid (SPD) als auch Omid Nouripour (Grüne) wiesen gegenüber Reuters darauf hin, dass der Bundestag bereits im Dezember ein Verbot gefordert hatte. “Dies ist ein klares Signal: In Deutschland gibt es keinen Raum für Terrorismus und Antisemitismus”, sagte Schmid.

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