August 3, 2018 / 9:35 AM / 3 months ago

Verfassungsgericht - Holocaust-Verharmlosung nicht automatisch strafbar

Karlsruhe (Reuters) - Verharmlosung des Holocausts erfüllt im Gegensatz zur Leugnung des NS-Völkermordes nicht automatisch den Straftatbestand der Volksverhetzung.

A sign reading "Stop!" in German and Polish is seen at the former Nazi German concentration and extermination camp Auschwitz, during the ceremonies marking the 73rd anniversary of the liberation of the camp and International Holocaust Victims Remembrance Day, in Oswiecim, Poland, January 27, 2018. REUTERS/Kacper Pempel

Vielmehr müsse die Verharmlosung darauf angelegt sein, Hemmschwellen herabzusetzen oder zu Rechtsbrüchen aufzufordern, entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen. In einem Fall wurde die Freiheitsstrafe einer 89-Jährigen wegen Volksverhetzung bestätigt. Im zweiten Fall wurde die Verurteilung eines Mannes wegen Volksverhetzung aufgehoben, weil die Verharmlosung des NS-Völkermords nicht die Schwelle aggressiver Emotionalisierung erreicht habe.(AZ: 1 BvR 673/18)(AZ: 1 BvR 2083/15)

Die bereits wegen volksverhetzender Äußerungen vorbestrafte 89-Jährige hatte in der “Stimme des Reiches” die Ermordung von Juden in Auschwitz-Birkenau in mehreren Artikeln geleugnet. Es habe sich vielmehr um ein Arbeitslager gehandelt. Sie wurde deshalb in mehreren Instanzen zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie wurde deshalb zunächst zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Die Strafe wurde dann vom Landgericht Verden und vom Oberlandesgericht Hamm auf zwei Jahre ohne Bewährung herabgesetzt. Gegen die Urteile legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Eine Kammer des Ersten Senats nahm diese nicht zur Entscheidung an.

Erfolg hatte dagegen die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der auf einer von ihm betriebenen Internetseite und auf You Tube Äußerungen eines Dritten eingestellt hatte. Darin wurde die Wehrmachtsausstellung scharf kritisiert und den Verantwortlichen Fälschungen und Manipulationen, den alliierten Streitkräften “Lügenpropaganda” vorgeworfen. Es wurde auch geschrieben, dass der Holocaust-Überlebende Eli Wiesel für seine Vorträge Geld bekomme. Wörtlich hieß es in dem Internet-Beitrag: “Liegt es an den 25.000 Dollar, die Eli Wiesel pro Auftritt bekommt, wenn er von dem furchtbaren Leben im KZ erzählt, jedoch nicht erklären kann, warum er und Tausende Auschwitz-Insassen freiwillig mit der satanischen SS mitgegangen sind?” Das Landgericht Paderborn und das Oberlandesgericht Hamm verurteilten den Verantwortlichen wegen Volksverhetzung. In letzter Instanz erhielt er eine Geldstrafe von 3000 Euro. Diese Urteile hob das Bundesverfassungsgericht auf und verwies den Fall zurück an das Landgericht Paderborn.

Bei der Verharmlosung des Holocaust müsse die Gefährdung des öffentlichen Friedens gesondert geprüft werden, hieß es zur Begründung. Anders als bei der Leugnung der Morde an den Juden könne allein bei der Verharmlosung noch nicht auf die Friedensgefährdung geschlossen werden. “Der Schutz vor einer ‘Vergiftung des geistigen Klimas’ ist ebenso wenig ein Eingriffsgrund wie der Schutz der Bevölkerung vor einer Kränkung ihres Rechtsbewusstseins durch totalitäre Ideologien oder eine offenkundig falsche Interpretation der Geschichte. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht”, heißt es in der Kammerentscheidung.

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