June 5, 2019 / 5:30 AM / 19 days ago

Menschenrechtler prangern aus deutschem Asyl Hongkongs Regierung an

Hong Kong activists Ray Wong and Alan Li attends a event of the Greens Party in the German Parliament to mark the 30th anniversary of the Tiananmen Massacre in Berlin, Germany, June 4, 2019. REUTERS/Hannibal Hanschke

Berlin (Reuters) - Zwei im deutschen Asyl lebende Menschenrechtler aus Hongkong haben an die Bundesregierung und die westliche Welt appelliert, die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in dem Stadtstaat zu verhindern.

“Dieser Gesetzentwurf reißt die Brandmauer zwischen China und Hongkong ein und bedeutet den Tod des Versprechens ‘ein Land, zwei Systeme’ ebenso wie von Hongkong”, warnte Ray Wong am Dienstagabend in Berlin. “Dieses Gesetz legalisiert letztlich Kidnappings”. Die Bundesregierung könnte in dieser Situation eine Warnung an die Regierung in Hongkong senden, schlug Alan Li vor. “Sollte das Gesetz geändert werden, könnte die Bundesregierung darüber nachdenken, aus dem bilateralen Auslieferungsabkommen mit Hongkong auszusteigen.” Das Gesetz werde Hongkongs Ruf als internationalem Finanzplatz schaden.

Der Gesetzentwurf würde die Auslieferung von Hongkonger Bürgern und Ausländern, die einer Straftat beschuldigt werden, an China ermöglichen. Das Auswärtige Amt in Berlin verfolgt die Entwicklung. “Wir beobachten die Diskussion sehr genau und prüfen in der Tat, ob das Auswirkungen auf das bilaterale Auslieferungsabkommen zwischen Deutschland und Hongkong hat, das bisher besteht”, sagte die Sprecherin Maria Adebahr Ende Mai. Wong und Li hatten sich als Aktivisten für die Unabhängigkeit Hongkongs von China eingesetzt und 2018 in Deutschland Asyl erhalten. Wong und Li sind nach eigenen Angaben die ersten Flüchtlinge aus Hongkong, die in der EU als politisch Verfolgte anerkannt wurden. China warf Deutschland eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten vor.

“Unter dem Motto ‘ein Land, zwei Systeme’ wurden Hongkong Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Autonomie und Demokratie versprochen”, erinnerte Wong an 1997, als Großbritannien seine Kronkolonie Hongkong an China zurückgab. Aber China habe all diese Versprechen gebrochen. “Wie kann sich die Regierung von Hongkong darauf einlassen, ihre eigenen Bürger und Besucher an ein Rechtssystem auszuliefern, wo erzwungene Geständnisse normal und Folter üblich sind?”, fragte Wong. Er selbst werde wegen dieses Gesetzes niemals in seine Heimat zurückkehren können. “Am 30. Jahrestag des Massakers auf dem Tienanmen-Platz hoffe ich, dass jeder in der Welt, dem Freiheit, Demokratie und die Menschenwürde wichtig sind, Solidarität mit uns zeigt. Hongkong braucht Ihre Hilfe.”

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