September 20, 2010 / 2:59 PM / 9 years ago

HRE-Millionen-Prämie bringt Schäuble in Bedrängnis

Berlin (Reuters) - Die umstrittene Millionenprämie für Mitarbeiter der verstaatlichen Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) bringt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Bedrängnis.

German Finance Minister Wolfgang Schaeuble arrives for a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin, September 14, 2010. REUTERS/Tobias Schwarz

Auch aus den eigenen Reihen hagelte es am Montag Kritik, sein Ministerium habe den Bundestag nicht informiert. Schäubles Sprecher verteidigte die Einmalzahlungen von insgesamt 25 Millionen Euro als notwendig, um Mitarbeiter in der Bank zu halten. Selbst das Bundeskanzleramt ging vorsichtig auf Distanz.

Die HRE stand in der Finanzkrise vor dem Aus und musste mit staatlichen Hilfen und Garantien von fast 150 Milliarden Euro gerettet werden. Im Jahr 2009 - für das die Zahlungen geleistet wurden - verbuchte sie 2,2 Milliarden Euro Verlust vor Steuern.

Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, sagte Reuters, in Industriebetrieben gingen Mitarbeiter in Krisenzeiten auf Kurzarbeit und übten Gehaltsverzicht, bei der HRE dagegen gebe es mehr Geld: “Das ist niemandem zu vermitteln.” Die HRE hatte erklärt, die im Sommer an 1400 Beschäftigte geleisteten Einmalzahlungen seien als Belohnung für ihre Beiträge zur Sanierung der Immobilienbank gedacht gewesen. In der Finanzbranche hieß es, früher habe die HRE im Jahr Boni von rund 100 Millionen Euro ausgeschüttet.

“Wenn eine Bank von den Steuerzahlern gerettet wird, muss man in solchen Fragen eine ganz andere Sensibilität zeigen”, sagte Dautzenberg. Der Vorgang hätte vom Bankenrettungsfonds SoFFin, von dessen Lenkungsausschuss oder von der HRE selbst vertrauensvoll zumindest an die Mitglieder des geheim tagenden Finanzmarktgremiums des Bundestages herangetragen werden müssen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), kündigte an, der Ausschuss werde sich mit dem Thema beschäftigen. “Wir fordern von der Bundesregierung einen detaillierten Bericht”, sagte Wissing dem “Tagesspiegel”.

SPD: SCHÄUBLE IST POLITISCH VERANTWORTLICH

Auch in der Opposition herrschte Kopfschütteln. Es sei völlig außerhalb seiner Vorstellungswelt, dass in der von den Steuerzahlern geretteten Bank Boni gezahlt würden, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider zu Reuters. “Das ist auch die politische Verantwortung von Herrn Schäuble, das durchgehen zu lassen.” Wenn die Bank nicht abgewickelt werde, werde es für den Bund noch teurer: “Wir müssen einen Stricht unter die HRE ziehen”, forderte er.

Der Vize-Sprecher der Bundesregierung, Christoph Steegmans, sagte, zwar seien bei den Ausgleichszahlungen “die Regeln offenbar eingehalten worden”. Er fügte aber hinzu: “Wenn Menschen sagen, mir fällt es schwer, das zu verstehen, dann kann die Bundesregierung das auch nachvollziehen.” Man sollte angesichts der Gesamtlage der Bank nicht nur die Regeln anwenden, sondern auch das rechte Maß an Zurückhaltung üben. Der SoFFin hatte die Sonderzahlungen rechtlich nicht beanstandet.

Schäubles Sprecher Michael Offer räumte ein, es sei verständlich, dass die Zahlungen auf den ersten Blick Kritik auslösten. Bei näherem Hinsehen ergäben sich aber maßgebliche Gründe für die Zahlungen. So hätten Wirtschaftsprüfer gewarnt, dass es durch eine Abwanderung von Mitarbeitern zu einer Destabilisierung des Instituts kommen könne. Mit den Zahlungen seien außerdem höhere Ansprüche abgegolten worden, die sich aus Arbeitsverträgen ergeben hätten. Der HRE zufolge überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und Ausgleichszahlung in keinem Fall die Höhe von 500.000 Euro.

Offer sagte, mit den Sonderzahlungen sei der Aufsichtsrat der HRE zwar befasst gewesen, in dem zwei Vertreter des Bundes sitzen. Das Kontrollgremium habe aber nicht formell abgestimmt. Die Entscheidung sei Sache des Vorstandes gewesen. Der Aufsichtsrat habe den Beschluss des Vorstandes mitgetragen.

Die HRE will noch dieses Jahr Schrottanlagen und ganze Geschäftsbereiche im Volumen von fast 200 Milliarden Euro in eine “Bad Bank” auslagern und damit den Befreiungsschlag schaffen. Offer sagte, für diese sehr komplexe Transaktion brauche die Bank erfahrene und gute Mitarbeiter. Eine Destabilisierung hätte auch die Steuermittel gefährdet.

Die nun geflossenen Gelder hatte bereits der Ex-Chef und HRE-Sanierer Axel Wieandt versucht durchzusetzen, war damit zunächst aber am Bund gescheitert. Wieandt verließ die Bank im Streit und kehrte zur Deutschen Bank zurück.

0 : 0
  • narrow-browser-and-phone
  • medium-browser-and-portrait-tablet
  • landscape-tablet
  • medium-wide-browser
  • wide-browser-and-larger
  • medium-browser-and-landscape-tablet
  • medium-wide-browser-and-larger
  • above-phone
  • portrait-tablet-and-above
  • above-portrait-tablet
  • landscape-tablet-and-above
  • landscape-tablet-and-medium-wide-browser
  • portrait-tablet-and-below
  • landscape-tablet-and-below