March 26, 2009 / 7:15 PM / 10 years ago

FDP - SPD verhindert rasche Einsetzung von HRE-Ausschuss

Berlin, 26. Mär (Reuters) - Die SPD hat nach Angaben von FDP und Grünen die rasche Einsetzung des geplanten Untersuchungsausschuss zur maroden HRE-Bank verhindert. Die SPD habe im Gegensatz zur Union noch Prüfungsbedarf angemeldet, sagte ein FDP-Sprecher am Donnerstagabend. Dadurch werde das Kontrollgremium nicht vor Ostern eingesetzt werden können. “Das ist eine Verzögerung, die nicht hätte sein müssen.” Auch bei den Grünen hieß es, die SPD habe sich gegen eine rasche Einrichtung des Untersuchungsausschusses gesperrt.

Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linkspartei wollten ursprünglich den Ausschuss am Freitag im Bundestag einsetzen. Das Gremium soll klären, ob das Finanzministerium und seine nachgeordneten Behörden zu den Missständen bei der Hypo Real EstateHRXG.DE (HRE) beigetragen oder diese verschärft haben. Insbesondere geht es darum, wann das Ministerium von den Schwierigkeiten des Instituts erfahren hat. Zudem soll geklärt werden, ob es im Zusammenspiel zwischen der Bankenaufsicht und dem Ministerium Versäumnisse gegeben hat.

Reporter: Hans-Edzard Busemann; redigiert von Andreas Kenner

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