March 14, 2009 / 1:22 PM / 11 years ago

Merkel will für HRE-Anteile nur Marktpreise zahlen

A logo of German lender Hypo Real Estate is pictured in Hamburg February 2, 2009. The situation at troubled German lender Hypo Real Estate is not getting easier, a Finance Ministry spokesman said on Monday. REUTERS/Christian Charisius (GERMANY)

Berlin (Reuters) - Kanzlerin Angela Merkel will für Anteile der maroden Bank Hypo-Real-Estate nur marktübliche Preise zahlen und stellt sich damit gegen Großaktionär Flowers.

Die Regierung müsse darauf achten, wie sie mit dem Geld des Steuerzahlers umgehe, sagte Merkel am Samstag im Deutschlandfunk. “Was wir nicht können, ist, jetzt Preise zu bezahlen, die nicht den marktüblichen Werten entsprechen.” Kurz vor der Wiederaufnahme der Gespräche mit dem Bund kündigte J.C. Flowers einen Lösungsvorschlag an, bei dem der US-Investor an der Hypo Real Estate (HRE) beteiligt bliebe.

Der Bund will sich die volle Kontrolle über die HRE sichern, damit sich die Bank am Kapitalmarkt günstiger Geld borgen kann. Er will daher mit Flowers am Sonntag noch einmal über einen freiwilligen Verkauf seines 24-Prozent-Anteils verhandeln. Das Institut ist an der Börse nur noch 162 Millionen Euro wert, wird aber mit 102 Milliarden Euro vom Staat und anderen Instituten gestützt. Flowers hatte für seine Beteiligung 1,1 Milliarden Euro gezahlt. Scheitern die Verhandlungen mit Flowers, soll das auf die HRE zugeschnittene Enteignungsgesetz zum Zuge kommen.

Merkel äußerte im Deutschlandfunk die Erwartung, dass durch die Gesetzesberatungen in der kommenden Woche für Flowers “die Bereitwilligkeit, sich auf bestimmte Übernahmen zu einigen” größer geworden sei. Der Investor setzt ein Konzept dagegen, bei dem der Bund eine Kontrollmehrheit von 75 Prozent plus eine Aktie an der HRE bekommt. “Wir haben eine vernünftige Lösung vorbereitet”, sagte der für die Europa-Aktivitäten zuständige Flowers-Partner Ravi Sinha der “Börsen-Zeitung”. Davon solle der Finanzausschuss des Bundestages am Montag überzeugt werden.

Sinha bekräftigte, dass Flowers die HRE-Anteile halten wolle. “Wir würden als Aktionär bei der Umstrukturierung helfen.” Flowers könne dazu viel Fachwissen einbringen. “Genauso wie die Steuerzahler haben unsere Aktionäre großes Interesse daran, das investierte Geld wieder zurückzubekommen.”

“SPIEGEL”: BUND HAT PLAN B, FALLS ENTEIGNUNG SCHEITERT

Unterdessen berichtete der “Spiegel”, sollte das Enteignungsgesetz scheitern, gebe es einen Alternativ-Plan. Demnach würde der Bund die HRE mit einer befristeten stillen Einlage stabilisieren und den Aktionären ein Übernahmeangebot machen. Das Magazin schreibt, dafür werde ein Preis von fünf Euro pro Aktie erwogen, derzeit notieren die Papiere bei knapp 90 Cent. Bei einer Hauptversammlung könne der Bund dann die nötigen Kapitalmaßnahmen beschließen und in einem zweiten Schritt die restlichen Aktionäre aus der HRE drängen. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte das nicht kommentieren.

Im regierungsinternen Streit über das Enteignungsgesetz hat sich das Bundeskanzleramt nach einem Bericht der “Frankfurter Rundschau” auf die Seite von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geschlagen. Statt der von Steinbrück befürworteten Enteignung als Ultima Ratio hatte Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine eingeschränkte Insolvenz vorgeschlagen, bei der eine Bank unter staatlicher Obhut saniert und die Aktionärsrechte zeitweise ausgesetzt werden. Ein Regierungssprecher sagte dazu lediglich, der Gesetzentwurf sei noch in der Ressortabstimmung.

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