April 4, 2018 / 10:40 AM / 7 months ago

Hamburg bringt 3-Milliarden-Kredit für HSH Nordbank auf den Weg

Frankfurt (Reuters) - Das Landesparlament von Hamburg soll den Weg für den Verkauf der HSH Nordbank frei machen.

The HSH Nordbank is pictured in downtown Hamburg, October 25, 2014. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: BUSINESS)

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) forderte die Abgeordneten am Mittwoch auf, ihre Zustimmung zu erteilen und grünes Licht für Kredite über bis zu 2,95 Milliarden Euro zu geben, um damit Verpflichtungen aus der Garantie für die HSH aus dem Landeshaushalt bedienen zu können. Eine Mitteilung zum Privatisierungsverfahren und zu wesentlichen Aspekten des Kaufvertrags wurde dem Landesparlament zur Beratung vorgelegt. “Mit dieser Drucksache präsentieren wir Bürgerschaft und Öffentlichkeit eine teure Schlussrechnung für verantwortungslose Geschäfte in der Zeit von 2003 bis 2008”, sagte Dressel. “Bei Zustimmung der Bürgerschaft wird der Schuldenstand des Kernhaushaltes voraussichtlich um bis zu drei Milliarden Euro ansteigen – das ist für Hamburgs Steuerzahler eine bittere Bilanz.”

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten Ende Februar ihre Landesbank HSH auf Druck der Europäischen Union für eine Milliarde Euro an Finanzinvestoren um Cerberus und J.C.Flowers verkauft. Dem Deal müssen noch beide Länderparlamente, die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission zustimmen. Die Länder hatten das Institut 2009 mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet.

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