October 11, 2018 / 9:23 AM / 2 months ago

HSH schlüpft bei Privatbanken unter - Haftungsstreit beigelegt

The logo of HSH Nordbank is seen in Hamburg, Germany, April 26, 2018. REUTERS/Fabian Bimmer

Berlin (Reuters) - Der monatelange Streit über das künftige Haftungssystem der HSH Nordbank ist beigelegt.

Damit dürfte das Institut als erste deutsche Landesbank privatisiert werden. “Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Wochen haben wir uns mit allen Beteiligten geeinigt”, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters, dem “Handelsblatt”. “Wir haben den Durchbruch geschafft.” Auch die bisherigen Eigner sehen ein wichtiges Hindernis aus dem Weg geräumt, damit der Verkauf an Finanzinvestoren um Cerberus und J.C.Flowers für eine Milliarden Euro bis Ende des Jahres über die Bühne gehen kann. Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank auf Druck der EU verkaufen.

“Der Übergang vom öffentlich-rechtlichen in das private Sicherungssystem ist echte Pionierarbeit und ein großer Kraftakt, der den guten Willen aller Beteiligten braucht”, erklärten Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel und Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold. Dem Deal müssen nun noch die Aufsicht und die EU-Kommission zustimmen. Mit der Sache vertraute Personen zeigten sich zuversichtlich, dass es hier keine Probleme geben dürfte. “Das Thema ist jetzt durch”, sagte ein Insider. An anderer Stelle hieß es zur Lösung im Haftungsstreit: “Das war das dickste Brett.”

STRENGE KRITERIEN - “KEINE EXTRAWÜRSTE”

Die Sparkassen hatten jüngst den Verbleib der HSH in der Institutssicherung des öffentlich-rechtlichen Lagers um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert. Zum 1. Januar 2022 soll die HSH dann Mitglied im Haftungsverbund der privaten Banken werden und nach Peters Worten sofort vollen Schutzumfang genießen - “wenn die HSH alle Kriterien des Einlagensicherungsfonds erfüllt”. Der BdB-Vorstand habe grünes Licht gegeben, “die Verträge jetzt auszuarbeiten”. Am 5. November soll die endgültige Entscheidung fallen. Der Übergang könnte auch Vorbild für andere Institute sein, die wie die NordLB privatisiert werden könnten. “Es ist sicher eine gute Blaupause für andere Banken”, sagte Peters.

Der BdB-Chef betonte allerdings, alle Interessenten müssten die strengen Aufnahmekriterien erfüllen. Hier habe es schon für die HSH keine Ausnahme gegeben. “Und es wird auch für andere Institute keine Extrawürste geben.” Deutlich schwieriger sei es, wenn eine Landesbank nur zu 40 oder 60 Prozent privatisiert würde. Peters lehnte deshalb erneut eine Doppelmitgliedschaft in beiden Haftungsverbünden ab. “Denn bei den privaten Banken werden nur die Einlagen abgesichert, bei den Sparkassen die Existenz der Institute - das passt nicht zusammen.” Die Eigner der NordLB suchen derzeit nach Wegen, um die Kapitalpuffer der Landesbank zu stärken. Im Gespräch ist auch der Einstieg privater Investoren.

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