January 23, 2020 / 7:06 AM / 25 days ago

London entscheidet über Huawei/5G - EU-Staaten uneins

Berlin (Reuters) - Die britische Regierung muss in den kommenden Tagen über ihre Position zum Einsatz chinesischer Anbieter wie Huawei beim Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes entscheiden.

The Huawei Mate 20 smartphone is seen on display at a launch event in London, Britain, October 16, 2018. REUTERS/Hannah McKay

Die US-Regierung hat bereits damit gedroht, die Geheimdienstzusammenarbeit mit dem Königreich einzuschränken, wenn dieses Huawei nicht ausschließt. Aber die britische Regierung schaut trotz des Brexit auch auf das europäische Festland, wo eine Reihe von Ländern eine andere Haltung einnehmen wollen. In Deutschland etwa wird dies Frage heftig in den Bundestags-Fraktionen diskutiert - während die Bundesregierung sich gegen einen formellen Ausschluss einzelner Firmen ausgesprochen hat.

Europas Telekommunikationsfirmen, die fast alle Huawei-Kunden sind, wehren sich gegen einen drohenden Ausschluss. Einige bauen dennoch chinesische Komponenten aus ihrem Kernnetz aus. Dieses gilt bei Experten als wesentlich sensibler für Spionage oder Sabotage als etwa das Antennennetz. Huawei hat im globalen Telekommunikationsmarkt nach Angaben der US-Consulting-Firma Dell’Oro einen Marktanteil von 28 Prozent, in Europa ist er höher. Dahinter rangieren Nokia mit 16 Prozent und Ericsson mit 13 Prozent.

DIE EU-KOMMISSION

Die EU-Kommission soll am 29. Januar ihre Analyse vorlegen, wo sie die Risiken in einem 5G-Netz sieht. Erwartet wird, dass sie zwischen vertrauenswürdigen Netzwerkausrüstern und denen unterscheidet, die genauere Beobachtung brauchen. EU-Industriekommissar Thierry Breton aus Frankreich hat klar gemacht, dass die EU bei den Netzwerken künftig eher auf Souveränität achten wird - dies klingt wie eine versteckte Botschaft an Huawei und eine Präferenz für die europäischen 5G-Netzwerksanbieter Ericsson und Nokia.

FRANKREICH

In Frankreich nutzt der Marktführer Orange, an dem der Staat beteiligt ist, keine Huawei-Produkte im heimischen Netzwerk. Allerdings nutzen die Orange-Töchter in Spanien und Polen Komponenten der Firma. Der Rivale Bouygues Telecom und SFR sind beides Huawei-Kunden. Deshalb gilt die Position der französischen Regierung als unklar.

DEUTSCHLAND

Firmen wie Deutsche Telekom, Vodafone und Telefonica sind Huawei-Kunden. Sie warnen, dass sie der Ersatz von Huawei-Komponenten im bestehenden Netz Milliarden Euro kosten würde, zusätzlich zu den ohnehin hohen Ausgaben für die Ersteigerung der 5G-Lizenzen. Kanzlerin Angela Merkel sagte Unions-Abgeordneten vergangene Woche, dass der EU-Gipfel im März über das Thema beraten wolle.

Quer durch Europa gibt es keine einheitliche Haltung. Die ungarische Regierung etwa sagt, es gebe keine Beweise für die US-Behauptungen eines Sicherheitsrisikos. Kleinere Länder wie Österreich oder Luxemburg dringen auf eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten, um besser Druck aus den USA und China widerstehen zu können. Skeptisch wird eine Huawei-Beteiligung in Tschechien gesehen. Dort hat die Cybersicherheits-Agentur vor Schäden für kritische Infrastruktur gewarnt, sollten chinesische Anbieter wie Huawei oder ZTE zum Zuge kommen. In den Niederlanden und Italien wird über einen möglichen Rückbau von Huawei-Bestandteilen aus dem Mobilfunknetz diskutiert. In Polen sind verschärfte Vorschriften für das Kernnetz in Planung.

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